Die Last mit den schweren Lastern in den Alpen

Neue Runde im Streit um Öko-Punkte für Alpentransit: EU-Parlamentariern liegt die Laster-Lobby näher als die Berge

BRÜSSEL taz ■ Der Streit um die Ökopunkte für den Alpentransit erlebt diese Woche eine Neuauflage im Europaparlament (EP). Mit überwältigender Mehrheit sprach sich das Plenum für den Vorschlag des Verkehrsausschusses aus, statt auf das bisher geltende Kontingentsystem auf neue schadstoffarme Laster zu setzen. Nur die österreichischen Abgeordneten und die grüne Fraktion stimmten dagegen.

Nachdem sich die Verkehrsminister Silvester (taz vom 2. Januar) auf Drängen der österreichischen Regierung auf eine Übergangsregelung bis Ende 2004 geeinigt hatten, waren Ende Januar im Verkehrsausschuss des EP die Meinungen wieder aufeinander geprallt: Den meisten Abgeordneten liegt ihre heimische Frachtgutlobby mehr am Herzen als die Alpen.

Am Dienstag beteiligten sich an der Plenardebatte fast nur österreichische, deutsche und italienische Abgeordnete. Der Berichterstatter der Liberalen Partei, der Italiener Luciano Emilio Caveri, begründete seinen Vorschlag damit, es müsse eine ausgewogene Lösung zwischen freiem Handel und Umweltschutz gefunden werden. Für die Jahre 2004 bis 2006 will das Europaparlament eine Übergangslösung, die dafür sorgt, dass die schlimmsten Luftverpester schrittweise aus dem Verkehr verschwinden. Sensible Alpenregionen sollen zusätzlich geschützt werden – aber nicht nur auf österreichischem Territorium. Der deutsche Konservative Georg Jarzembowski sagte, weitere „Sonderwürste“ Österreichs seien nicht zu rechtfertigen.

Der Liberale Herman Vermeer betonte, das österreichische Modell sei für die Pyrenäen oder andere Alpenländer diskriminierend. Stattdessen sollten schadstoffarme Fahrzeuge und Schienentransporte gefördert werden. Dagegen wies der österreichische Sozialist Hannes Swoboda darauf hin, dass schon jetzt auf der Brenner-Achse 36 Millionen Tonnen Frachtkapazität der Bahn jedes Jahr ungenutzt blieben. Das Schweizer Beispiel zeige, dass nur massive Gebühren für Straßenbenutzung die Frachtunternehmen zum Umsteigen auf die Schiene bewegen können. Nachdem sich das EP gegen den Ratskompromiss gestellt hat, geht der Ökopunkte-Streit jetzt im Rat in eine neue Runde. DANIELA WEINGÄRTNER