Christdemokraten waren unter sich: Die CDU will 35 plus

Für die schwarz-rote „Zange“

Die große Koalition hat „nach wie vor ein hohes Ansehen“. Das geht aus der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor, die die Bremer CDU in Auftrag gegeben hat und aus der CDU-Landeschef Bernd Neumann gestern zum Abschluss einer Klausurtagung seiner Partei zitierte. 62,1 Prozent der Befragten finden die Arbeit des Senats „eher gut“, immerhin 28,6 Prozent „eher schlecht“.

Wenn zur Zeit der Befragungen im Januar Wahlen gewesen wären, dann hätten etwa 39 bis 42 Prozent der BremerInnen SPD gewählt, 35 bis 38 Prozent CDU, 12 bis 15 Prozent Grüne. Die FDP wäre unter vier Prozent geblieben. Diese Zahlen, so erläuterte Neumann, seien bereits „gewichtet“. So ist berücksichtigt, dass bei einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent aufgrund des allgemeinen Stimmungstiefs für die SPD sehr viel mehr SPD-Anhänger nicht zur Wahl gehen würden als potenzielle CDU-Wähler. Von ihnen sind 90 Prozent für eine Fortsetzung der großen Koalition, nur 54 Prozent sind es bei den SPD-Wählern. Bei den Sympathie-Werten liegt Henning Scherf mit großem Abstand vorn (+ 2,5 Punkte), der CDU-Spitzenmann Hartmut Perschau liegt mit 1,4 Punkten deutlich dahinter – laut Neumann dennoch ein vergleichsweise sehr gutes Ergebnis.

Er sei „skeptischer als je zuvor“, was die Zusage des „Kanzlerbriefes“ angehe, so Neumann, allein das sei ein wichtiges Argument für die Fortsetzung der großen Koalition. In dem Brief hatte Schröder zugesagt, Bremen solle keinen Nachteil aus der Steuerreform haben. Bremens Finanzsenator rechnet mittelfristig mit hunderten von Millionen Euro aus Berlin nach dem Ende der Sanierungshilfen. „Der Vollzug der Zusage muss erzwungen werden“, formulierte Neumann, da sei es hilfreich, wenn SPD und CDU die Bundesregierung in die „Zange“ nehmen könnten.

Bei der Umfrage war auch danach gefragt worden, ob für die Bremer die Selbständigkeit des Bundeslandes wichtig sei. Eine Mehrheit habe mit Ja geantwortet, berichtete Neumann, das sähen viele aber auch anders – die Zustimmung in diesem Punkt erreiche „keine 90 Prozent“, wie die Politik es manchmal wünsche.

Ihr Wahlprogramm hat die CDU auf der Klausurtagung am Wochenende nicht fertig formuliert. Neumann stellte nur einzelne Punkte vor. So will sich die Bremer CDU der Position ihrer niedersächsischen Schwester-Partei anschließen, das letzte Kindergartenjahr stärker unter bildungspolitischen Gesichtspunkten zu gestalten und beitragsfrei für alle zu machen.

Die CDU werde wieder die Bebauung des Hollerlandes fordern, daran werde eine Koalitionsverhandlung aber nicht scheitern, meinte Neumann.

Die CDU habe im Unterschied zur SPD keine Scheu, ihre Bundesprominenz im Bremer Wahlkampf vorzuzeigen. Angela Merkel wird den Wahlkampf am 7. Mai eröffnen – allerdings in Bremerhaven. Kawe