Keine akute Bedrohung

Banken und Finanzressort sehen Bremens Wirtschaft für die Finanzkrise gut aufgestellt. Eine aktuelle Umfrage der Handelskammer offenbart bislang noch keine größeren Einbrüche bei den Investitionen

VON JAN ZIER

Die bremischen Banken, die Handelskammer sowie das Finanzressort erwarten übereinstimmend „keine dramatischen Auswirkungen“ der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft in Bremen. Ähnliches ist auch von den im Parlament vertretenen Parteien zu hören. Sie kamen gestern zu einer Sondersitzung im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft zusammen.

Dabei forderten Vertreter aller Fraktionen im Bremer Landesparlament einhellig mehr Mitspracherechte der Bundesländer am 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung. „Im Grundsatz ist das eine reine Bundesangelegenheit“, sagte etwa der grüne Finanzpolitiker Hermann Kuhn gestern. Zugleich riskiert Bremen Mehrausgaben von rund 75 Millionen Euro. Theoretisch sind auch Mehreinnahmen denkbar – genaueres lasse sich jedoch erst in ein paar Jahren sagen, heißt es im Finanzressort.

Insgesamt sieht die Bremische Landesbank den hiesigen Mittelstand für die Krise „gut aufgestellt“, genauso optimistisch sind die Volksbank und die Commerzbank. Eine Sprecherin der Landesbank sagte, zwar seien derzeit auch in der regionalen Wirtschaft „rückläufige Auftragseingänge“ zu verzeichnen. Diese könnten bislang jedoch noch durch die vorhandenen Bestände kompensiert werden. Auch die bremische Volksbank spricht von einer „gewissen Zurückhaltung bei der Auftragsvergabe“. Investitionen würden derzeit zurückgestellt, sagt Vertriebsleiter Thomas Trenz – ein „deutliches Abgleiten“ in die Rezension sei jedoch derzeit „nicht zu erwarten“. Er rechnet „mit einer schwarzen Null“ beim Wirtschaftswachstum, die Handelskammer erwartet für das laufende Jahr ein Minimalwachstum von 0,5 Prozent.

Laut einer aktuellen Umfrage der Handelskammer haben bislang nur 16 Prozent der stadtbremischen Unternehmen ihre Investitionsplanungen in der Folge der Finanzkrise zusammen gestrichen. 83 Prozent hingegen planen bislang unverändert, so Andreas Köhler von der Handelskammer.

Allerdings seien Investitionskredite für die Wirtschaft momentan „deutlich teurer“ geworden, sagt Michael Krüger aus der Geschäftsführung der Commerzbank in Bremen – wie lange dies anhalte, sei derzeit noch nicht abzusehen. „Es gibt aber keine Kreditklemme“, so Krüger. Insgesamt sei die Lage für die bremische Wirtschaft zwar „unschön“ – jedoch ohne „riesige Probleme“. So sieht das auch die Handelskammer. Und die Landesbank betont, sie stehe zu ihren Kreditzusagen. Reeder und Werften aus Bremen hatten jüngst vereinzelt darüber geklagt, dass die Kredite für Schiffsfinanzierungen derzeit knapper werden.

Ein Bild, das sich laut der jüngsten Handelskammer-Umfrage indes nicht verallgemeinern lässt. Vor allem die Industrie in Bremen spüre laut der Umfrage noch keine Probleme bei der Kreditvergabe – nur ein knappes Fünftel der befragten Unternehmen klagte über diesbezügliche Probleme, so Köhler.

Bremische Geldinstitute sind nach Angaben des grünen Finanz-Staatsrats Dieter Mützelburg nicht akut bedroht – ebenso wenig wie die Landesbank, an der das Land mit 7,5 Prozent beteiligt ist. Sie will nach eigenen Aussagen keine Leistungen aus dem Rettungspaket beantragen, und für andere Landesbanken muss Bremen finanziell nicht einstehen. Auch die bremischen Gesellschaften sind laut Mützelburg nicht in riskobehaftete Geschäfte verwickelt – eine Aussage, die allerdings auf deren eigenen Angaben beruhen. Es bestehe jedoch „kein Anlass zur Besorgnis“.

Unklar ist noch, wie sich die Finanzkrise auf Bremens Steuereinnahmen auswirkt: Das sei bislang noch nicht abzuschätzen, heißt es dazu aus dem Ressort. Und während die Linke zumindest mittelfristig Zinsmehrausgaben von bis zu 260 Millionen Euro befürchtet, sieht das Finanzressort selbst momentan „keine Zinsrisiken“. Für das laufende Jahr seien sogar Zinsminderausgaben von 27 Millionen Euro zu erwarten.