: der streit um die budgets
Ärzte wollen keine Deckel
Das Problem fängt mit dem „Deckel“ an: Da die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt sind – rund 130 Milliarden Euro im Jahr –, müssen auch die Ausgaben begrenzt sein. Die Aufgabe, an der schon diverse Gesundheitsministerinnen und -minister gescheitert sind, lautet: Wo können Kosten gedeckelt werden? So budgetierte etwa Andrea Fischer (Grüne) die Arzneimittelausgaben, und ihre Nachfolgerin Ulla Schmidt (SPD) hob die Budgets wieder auf – woraufhin die Pillenkosten in die Höhe schossen. Der prominenteste Gesundheitspolitiker der Opposition, Exgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), hat in seiner Amtszeit zwar Budgets eingeführt, jetzt aber verspricht er die Abschaffung aller Budgets, was ihm und der Union die Gunst der Ärzteschaft sichert. Und so forderten die gestern auf dem Berliner Sonderärztetag versammelten Mediziner auch wieder einmal das Ende aller Deckel (siehe Seite 7). UWI