SPD: Störenfried muss weg

Beim Schlagabtausch über den Bericht des Untersuchungsausschusses „Rechnungsprüfungsamt“ klatscht Schwarz-Grün gegen die SPD

taz ■ Da war Schluss mit großkoalitionärem Burgfrieden. „Eine reine SPD-Lügengeschichte“ sei das umstrittene Papier gewesen, das den Anlass zum Untersuchungsausschuss „Rechnungsprüfungsamt“ gegeben hatte, schimpfte der CDU-Ausschussvorsitzende Thomas Röwekamp gestern in der Bürgerschaft. Dem Leiter des Bremerhavener Rechnungsprüfungsamtes Rainer Mattern war in dem Knebelvertrag eine Beförderung versprochen worden, sofern er auf ihm zustehende Prüfkompetenzen verzichtete – eindeutig „sitten- und rechtswidrig“, wie Röwekamp klarstellte. Und auch wenn der Ausschuss nicht klären konnte, aus wessen Feder das Papier letztlich stammte – unbestritten sei es ein SPDler gewesen. Röwekamp: „Stadtverordnetenvorsteher Beneken hat noch heute ein Faible für diesen Vertrag.“

SPD-Mann Frank Schildt hatte zuvor bestritten, dass es überhaupt eine „unzulässige Einflussnahme“ gegeben habe. Während CDU und Grüne forderten, Rechtsverletzungen, wie sie der Ausschuss aufgedeckt habe, in Zukunft zu verhindern, lag Schildt etwas ganz Anderes am Herzen: Die wichtigste Aufgabe sei es nun, Mattern von seinem Posten zu entfernen. „Ich habe den Eindruck, dass Sie mit den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses heute nichts mehr zu tun haben wollen“, erwiderte Röwekamp, und CDU und Grüne trommelten auf ihre Tische. Wie hatte doch Manfred Schramm, Vertreter der Grünen im Ausschuss, es zuvor ausgedrückt: „Einen unbequemen Rechnungsprüfungsamt-Leiter loszuwerden, kann keine Empfehlung sein.“ sim