OHNE SYRISCHE INITIATIVEN BLEIBT DER GOLAN ISRAELISCH: Langsamer Weiterbau

Dass israelische Minister entscheiden, von dem ohnehin knappen Haushalt zusätzlich 50 Millionen Euro für die Entwicklung der Golanhöhen abzuknapsen, sollte niemandem Sorgen bereiten – außer den Bewohnern anderer ländlicher Regionen, denen entsprechende Zuwendungen nun versagt bleiben. Über politische Absichten hinsichtlich möglicher territorialer Kompromisse sagen die Investionen jedoch nichts aus. Noch wenige Wochen vor dem Abzug von der Sinai-Halbinsel finanzierte die israelische Regierung den Ausbau der Infrastruktur in den Siedlungen, die bald in ägyptische Hände gehen würden.

Auch 1993, als der zwei Jahre später ermordete Premierminister Jitzhak Rabin Gespräche mit Syrien aufnahm, für die er im Inland schwer kritisiert wurde, flossen jährlich rund 100 Millionen US-Dollar allein in den Bau neuer Wohnungen auf den Golanhöhen, ungleich mehr, als derzeit diskutiert wird. Ihm deshalb ernsthafte Absichten bei seinen Bemühungen um einen Frieden mit Damaskus abzusprechen, wäre abwegig. Eine Einigung mit dem damaligen syrischen Präsidenten Hafis Assad hätte ihm den Weg zu einem nahöstlichen Friedens-Gesamtpaket, die Palästinenser inklusive, ohne Zweifel sehr erleichtert.

Warum aber geht die Regierung Ariel Scharons ausgerechnet dann mit ihrem Bauplan an die Öffentlichkeit, wenn Syrien Verhandlungsbereitschaft signalisiert? Israels Premierminister, der selten eine Gelegenheit auslässt, seinen Friedenswillen kundzutun, musste die internationale Kritik einkalkuliert haben. Allerdings hat sich Israel selten davon beeindrucken lassen, es sei denn, es folgten konkrete Maßnahmen wie das Einfrieren von Kreditbürgschaften. Doch so weit wird es diesmal nicht kommen. Die USA interessieren ein paar neue Häuser auf den Golanhöhen wenig im Vergleich zu der noch immer ausstehenden Räumung der Siedlungen im Westjordanland.

Die geplanten Investitionen mögen ein Signal an die eigene Bevölkerung sein, für die der Mangel einer Friedenslösung mit Damaskus derzeit nicht gerade das größte Problem ist. Für die Aufgabe des Golan besteht aus israelischer Sicht keine dringende Notwendigkeit. Die Führung in Damaskus hat im Gegensatz zum damaligen ägyptischen Präsidenten Sadat nichts unternommen, um die israelische Öffentlichkeit für Zugeständnisse zu gewinnen. Das wäre ein Leichtes, würde sich Syrien auch für eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt stark machen. SUSANNE KNAUL