Kommentar: Die Grünen, die SPD und die CDU: Risiko Rüttgers
Garzweiler, Metrorapid, Kohlesubventionen: Die Liste der rot-grünen Koalitionskrisen ließe sich beliebig verlängern. Noch immer klagen führende Grüne, die Sozialdemokraten hätten nicht begriffen, dass sie nach nunmehr acht Jahren nicht mehr mit absoluter Mehrheit regieren.
Bestes Beispiel: Die von SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück selbst angezettelte Koaltionskrise des vergangenen Sommers. Steinbrück, der vor Wut oft rot anlief, wenn er seiner grünenUmweltministerin Bärbel Höhn zuhören musste, glaubte ernsthaft an das Drohpotenzial der FDP, wollte einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs erzwingen.
Jetzt droht der SPD die Quittung für ihren Kurs des immer stärkeren Sozialabbaus, der immer größeren Unsicherheit: Führende Sozialdemokraten fürchten katastrophale Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen. Selbst bei der Landtagswahl könnte das Unvorstellbare geschehen – die SPD könnte nach vier Jahrzehnten die Macht in ihrer Hochburg Nordrhein-Westfalen verlieren. Dass sich die Grünen nicht zwanghaft an die schwache SPD binden wollen, ist da nur konsquent.
Doch dürfte eine Koalition mit der CDU nur wenig von dem Charme der Spaziergänge haben, die Jürgen Rüttgers gern mit Höhn unternimmt. Aller positiven Signale zum Trotz: Der CDU-Oppositionsführer bleibt oft schwammig, nicht nur in Fragen der Einwanderungspolitik: Völlig ungeklärt bleibt bisher beispielsweise die Positionierung des CDU-Landesverbandes in der sozialen Frage, bei der von Parteichefin Merkel geforderten unsinnigen Kopfpauschale – oder bei der nicht seriös durchgerechneten Steuerreform des Sauerländers Friedrich Merz. Nordrhein-Westfalens CDU steht vor der Entscheidung: Merz oder mehr Rüttgers. ANDREAS WYPUTTA
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