Regierung nimmt Schily in Schutz

Regierungssprecher Steg gegen „Panikmache“ bei der Terrorbekämpfung

BERLIN afp ■ Nach der Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an der Bekanntgabe von Hinweisen auf einen möglichen Terroranschlag in Hamburg hat die Bundesregierung den Minister gegen Angriffe aus der Union in Schutz genommen. Vizeregierungssprecher Thomas Steg wies gestern die „Unterstellung“ zurück, dass Schily wahlkampftaktisch agieren könnte.

Der Innenminister habe sich zu Recht „einen Ruf als Garant der inneren Sicherheit“ erarbeitet. Schily habe nur deutlich gemacht, dass mit Hinweisen auf mögliche Terroranschläge umsichtig umzugehen sei. Der Gefahr könne sicher nicht durch „Panikmache“ und „Effekthascherei“ begegnet werden.

Zu möglichen Konsequenzen verwies das Innenministerium auf Hamburg. Für den Bund sei es „selbstverständlich“ so, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern gut funktioniere und dass auch weiterhin die Informationen weitergeben würden.

Hamburg hat nach dem Terroralarm gestern noch keine Entwarnung gegeben. Die Straßen rund um die Bundeswehrklinik sind bis auf Weiteres gesperrt.

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