Sanierungsbeauftragte gesucht

Steuerzahlerbund fordert unabhängige Sparkommission für Schleswig-Holstein

kiel lno ■ Schleswig-Holstein braucht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler eine mit anerkannten Finanz- und Wirtschaftsfachleuten besetzte unabhängige Sparkommission. „Der Landtag ist offenkundig nicht in der Lage, aus eigener Kraft die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen für den Landeshaushalt zu beschließen“, sagte Verbandspräsident Manfred Willms gestern in Kiel. Dies hätten die Beratungen zum Haushalt 2004/2005 gezeigt. Weder die rot-grüne Regierungskoalition noch die CDU/FDP-Opposition hätten ein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt.

Nur über eine Verringerung der Landesaufgaben könne der Haushalt dauerhaft saniert werden, meinte Willms: „Wir brauchen eine Diskussion über die Aufgaben, von denen sich das Land künftig trennen kann. Bisher sind alle Vorschläge im Landtag zerredet worden.“

„Die Ergebnisse müssen noch vor der Landtagswahl 2005 vorliegen“, fordert Willms, damit die künftigen Landesaufgaben zum Wahlkampfthema würden. Schleswig-Holstein ist das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung.