Neues Wahlrecht

Ausschuss macht Gegenvorschlag zu Volksbegehren. 50 Wahlkreise sowie Erst- und Zweitstimme vorgesehen

Der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft hat sich gestern Abend gegen die Stimmen der GAL auf ein neues Wahlrecht geeinigt, das die Einführung von 50 Wahlkreisen vorsieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 28. Januar von der Bürgerschaft beschlossen werden. Die Parteien waren durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren der Initiative „Mehr Demokratie – für ein faires Wahlrecht“ unter Zugzwang geraten. Zwischen deren weiter gehendem Vorschlag und dem Gesetzentwurf kann sich das Volk am 13. Juni, parallel zur Europawahl, entscheiden.

Nach dem Vorschlag der Bürgerschaft sollen die Wähler künftig wie bei Bundestagswahlen eine Erst- und eine Zweitstimme haben. Damit sollen sie 50 Direktkandidaten küren. Weitere 71 Abgeordnete würden über die Landeslisten der Parteien in die Bürgerschaft einziehen. Erringt eine Partei mehr Direkt- als Listenmandate, wird es Überhangmandate geben, so dass sich die Zahl der Abgeordneten auf mehr als 121 erhöhen kann. Anders als bei Bundestagswahlen genügt es nicht, drei Direktmandate zu erzielen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Farid Müller von der GAL bezeichnete den Vorschlag der Maxi-Koalition als „alten Wein in neuen Schläuchen“. „Das führt zu den gleichen politischen Erbhöfen wie bei Bundestagswahlen, weil sich viele Direktkandidaten über die Landesliste absichern werden“, warnte Manfred Brandt von der Initiative Mehr Bürgerrechte. „Dann steht wie gehabt zu 80 Prozent schon vor dem Wahltermin fest, wer wieder ins Parlament kommt.“

Nach dem Vorschlag der Initiative gäbe es 17 Wahlkreise. 71 Abgeordnete würden über die Wahlkreise und 50 über Landeslisten gewählt. Pro Wahlkreis würden je nach dessen Größe drei bis fünf Abgeordnete gewählt. Im Wahlkreis und auf der Landesliste können die Wähler jeweils fünf Stimmen vergeben. Sie können auf einen oder mehrere Kandidaten derselben oder auch auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilt werden. Die SPD lehnt diesen Vorschlag als zu kompliziert ab. knö