Hauptstadtkommission erledigt

Bundespräsident Johannes Rau trifft den Regierenden zehn Minuten lang und beerdigt dessen Kommissionsidee. Wowereit: „Föderalismuskommission richtiger Rahmen“

Warnung: Im folgenden Text taucht 14-mal das Wort „Hauptstadt“ auf. Auf das Synonym „Kapitale“ wurde aus ästhetischen Gründen verzichtet.

Es wird keine Hauptstadtkommission geben. Stattdessen soll sich die bereits bestehende Föderalismuskommission Gedanken um die künftige Rolle Berlins als Bundeshauptstadt machen. Das ist das Ergebnis eines kurzen Gespräches zwischen Bundespräsident Johannes Rau und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD), das gestern im Vorfeld des traditionellen Neujahrsempfangs im Schloss Bellevue stattfand.

Nur knappe zehn Minuten redeten Rau und Wowereit. Da in diese kurze Zeit noch die formelle Ankündigung der Ernennung Raus zum Ehrenbürger der Hauptstadt fiel, dürfte kaum Zeit für einen Austausch von Argumenten gewesen sein. Es handelte es sich also eher um eine Mitteilung Raus, dass er keine Hauptstadtkommission einsetzen wird. Von einem echten Dialog zwischen Rau und Wowereit über die Hauptstadtfrage konnte nie die Rede sein. Am Wochenende überraschte Rau die Senatskanzlei mit einer Interviewäußerung, über die Hauptstadtfunktion müsse neu nachgedacht werden. Ein Gespräch zwischen Rau und Wowereit stand aus, dass es vor dem Neujahrsempfang und in dieser Kürze stattfinden würde, wussten am Dienstag nicht einmal Wowereits Sprecher.

Immerhin hat Rau versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die bereits bestehende Föderalismuskommission auch über die Hauptstadtfrage spricht. In der übernächsten Woche will Rau dies in einem Gespräch mit den Kommissionsvorsitzenden Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) ansprechen. Ob das Thema bei dem Bayern und dem Westfalen gut aufgehoben ist? „Mir ist es wichtig, dass sich eine übergreifende Institution damit beschäftigt“, erklärte Wowereit: „Die Föderalismuskommission ist dafür der richtige Rahmen.“

Die CDU kritisierte Wowereit für sein Verhalten in der Hauptstadtfrage scharf. „Die Tatenlosigkeit Wowereits ist das Ergebnis seiner nachhaltigen Ideenlosigkeit“, schimpfte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Er schlägt eine „Hauptstadtagenda“ vor, die der Senat abarbeiten müsste: Ein Hauptstadthaushalt soll aufgestellt werden, der alle finanziellen Belastungen Berlins durch seine Hauptstadtfunktion enthält. Ein Leitbild „Berlin als deutsche Hauptstadt und Metropole“ soll verabschiedet werden. Ein Hauptstadtvertrag angeboten werden und ein Hauptstadtgipfel mit allen Ministerpräsidenten veranstaltet werden.

ROBIN ALEXANDER