Unionsländer lehnen vier Milliarden Euro ab

Der bundesweite Aufbau von Ganztagsschulen droht am Widerstand der CDU/CSU-Kultusminister zu scheitern

BERLIN taz ■ Die unionsgeführten Bundesländer wollen die vier Milliarden Euro umfassende Finanzhilfe des Bundes für den Aufbau von Ganztagsschulen ablehnen. Dies teilte der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) in München mit. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte den Ländern in einem Entwurf zur Verwaltungsvereinbarung über den Bau von Ganztagsschulen die Hilfen in Aussicht gestellt. Das Geld sollte bis zum Jahre 2007 den Ländern zukommen.

Sollten die Unionsländer bei ihrer Haltung bleiben, droht Bulmahns Reformprogramm zum Bau von Ganztagsschulen zu scheitern. Das Konzept für den Schulausbau war nach den verheerenden Ergebnissen deutscher Schüler beim Pisa-Test entstanden. Als Begründung für die Ablehnung der Bundeshilfen sagte Bayerns Ministerin für Unterricht und Kultus, Monika Hohlmeier (CSU), die Mittel könnten nur für den Bau von Schulen, nicht aber für die Einstellung von Lehrkräften eingesetzt werden. Dies sei verfassungswidrig. Am 7. März treffen sich die Länderminister mit Bulmahn in Berlin, um über die Verwaltungsvereinbarung zu verhandeln. Ein Sprecher des Bundesministeriums sagte, man sehe „dem Treffen gelassen entgegen“. Die Union versuche, kurz vor dem Treffen noch zu pokern.

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