Big Brother im Dienst von George W. Bush

US-Regierung plant weitere Datensammlung über Fluggäste. Farben und Nummern sollen Passagiere kategorisieren

WASHINGTON taz ■ Die US-Regierung verschärft den Druck auf Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, damit diese alle verfügbaren Informationen über Fluggäste an das Heimatschutzministerium übermitteln. Dies berichtet die Washington Post in ihrer Montagausgabe. Bislang haben sich Fluglinien geweigert, dieser Bitte in einer im Herbst angelaufenen Testphase nachzukommen. Passagieren, die in Zukunft über US-Flughäfen einreisen, würden eine Nummer und Farbe zugeteilt, anhand derer die von ihnen eventuell ausgehende Gefahr für den gebuchten Flug erkannt werden soll.

Die neue Überwachungsmethode mit dem Namen CAPPS (Computer Assisted Passenger Prescreening Program) soll noch in diesem Jahr gestartet werden. Zusätzlich wird über ein Programm nachgedacht, das Vielfliegern einen schnelleren Durchgang durch die Einreisekontrollen ermöglicht, wenn sie vorab freiwillig Informationen zu ihrer Person übergeben. Die beiden neuen Regelungen sollen die im Januar eingeführte Erfassung von Fingerabdrücken und Fotoaufnahmen ausländischer Besucher in den USA ergänzen.

Verbraucher- und Datenschützer in den USA kritisieren die neuen Maßnahmen als diskriminierend, da Passagiere bei der Einreisekontrolle unterschiedlich intensiv und schnell überprüft würden. Geschäftsleute sollen zum Beispiel in einem Programm mit dem Namen „Registrierte Reisende“ rascher abgefertigt werden. Nach Ansicht der Europäischen Union verletzt das neue Sicherheitssystem EU-Datenschutz- und Individualrechte. MICHAEL STRECK

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