Parlament zaudert

Türkisches Parlament vertagt Votum über US-Truppenstationierung. Bundesregierung will Türkei keinen zusätzlichen Militärschutz geben

ANKARA/BERLIN ap/dpa/afp ■ Die Entscheidung des türkischen Parlaments über die Stationierung von mehr als 60.000 US-Soldaten verzögert sich weiter. Das Parlament entsprach gestern einer Bitte der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die Abstimmung auf Samstag zu verschieben. Die Abgeordneten hätten ihre Debatte noch nicht beendet.

Beobachter werteten dies als Zeichen, dass Parteichef Erdogan und die Regierung es noch nicht geschafft haben, die Abgeordneten für die Unterstützung ihres Antrages zu gewinnen. Indes einigten sich die Regierungen in Washington und Ankara nach Angaben des türkischen Verteidigungsministers Gonul auf die militärischen Bedingungen einer Stationierung. Aus Regierungskreisen verlautete gestern weiter, auch in politischen und wirtschaftlichen Fragen stehe eine Übereinkunft bevor.

Die Bundesregierung will der Türkei in der Irakkrise keinen zusätzlichen Militärschutz geben. Entsprechenden Anforderungen der Nato dürfte Rot-Grün noch in dieser Woche eine Absage erteilen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), in dessen Ressort die Liste geprüft wird, sagte gestern in Berlin nach einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen André Flahaut: „Ich denke, dass wir genug getan haben für die Türkei.“ Einen Beschluss des Bundestags zum Awacs-Einsatz über der Türkei lehnte Struck ab. In Verteidigungskreisen wurde deshalb neuer Streit in der Nato über den Schutz der Türkei vermutet.

Unterdessen hat eine Einheit der irakischen Elitetruppe Republikanische Garde nach Angaben der USA mit dem Abzug aus Nordirak Richtung Tikrit im Süden des Iraks begonnen. Tikrit ist die Heimatstadt und politische Hochburg des Machthabers Saddam Hussein. Das endgültige Ziel der Soldaten sei nicht klar, so das US-Verteidigunsministerium. Vermutlich hänge deren Abmarsch aber mit der möglichen Entscheidung der türkischen Regierung über die Stationierung von US-Truppen für einen Angriff aus dem Norden im Falle eines Irakkrieges zusammen.