Für Präventivschlag vorbereitet

Die rot-grüne Koalition passt die Streitkräfte an die neue Sicherheitsstrategie von Nato und EU an. An deren Ausarbeitung war sie selbst aktiv beteiligt

AUS GENF ANDREAS ZUMACH

Die ab 1955 ursprünglich ausschließlich zur territorialen Landesverteidigung aufgestellte Bundeswehr soll nach den Vorstellungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck künftig aus Teilkategorien bestehen.

Erstens: „Eingreifkräfte“ im Umfang von rund 35.000 Soldaten für multinationale Einsätze mit „hoher Intensität“ – gemeint sind Kriegs- und Kampfeinsätze – und zweitens: „Stabilisierungskräfte“. Diesen sollen 70.000 Soldaten für Einsätze „niedriger und mittlerer Intensität“ von längerer Dauer zugeordnet werden. Als Beispiele nannte Struck gestern die Durchsetzung von Embargos oder die Sicherung von Waffenstillständen. Den Einsatz dieser beiden Truppenkategorien will die Bundesregierung nicht von einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates abhängig machen. Die dritte Gruppe bilden so genannte „Unterstützungskräfte“ mit etwa 137.500 Soldaten, die den Grundbetrieb der Bundeswehr sicherstellen und die laut Struck nach wie vor bestehende Aufgabe der klassischen Landesverteidigung wahrnehmen sollen.

Mit dieser Umstrukturierung der Bundeswehr passt die rot-grüne Koalition die deutschen Streitkräfte den Aufgaben und Erfordernissen der Nato und der EU an, an deren Formulierung und Beschlussfassung sie seit Ende der 90er-Jahre selbst aktiv beteiligt war.

Als Ergebnis einer mehrjährigen, vornehmlich Nato-intern geführten Debatte über die neue Rolle der westlichen Militärallianz nach Ende des Kalten Kriegs beschloss ein Gipfeltreffen der Nato Ende April 1999 in Washington eine neue Strategie für die Allianz. Darin schrieb sich die – 1949 ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründete – Allianz neue „Kernaufgaben“ zu: „Vermeidung“ und „Beilegung von Krisen“.

Als sicherheitspolitische Bedrohungen, Risiken und Krisenszenarien gelten für die Nato seitdem unter anderem „Terrorakte“, „Sabotage“, „die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ oder die „unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesonders als Folge bewaffneter Konflikte“. Militärische Einsätze der Nato zur „Vermeidung“ oder „Beilegung“ derartiger Krisen sollen zur „Stabilisierung und Sicherung des Euro-Atlantischen Raums“ erfolgen. Die geografischen Grenzen dieses Raums hat die Nato jedoch bis heute nicht definiert. Auch lässt das Strategiedokument offen, ob militärische Einsätze der Allianz nur innerhalb dieses Raums oder auch außerhalb stattfinden können. Damit wird die Option auf globale Einsätze offen gehalten.

Nato-Einsätze sollen zwar zur Krisenprävention und -beilegung „auf der Basis“ und „in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UNO-Charta“ stattfinden. Doch die Nato macht sie nicht ausdrücklich von einem durch den Sicherheitsrat beschlossenen UNO-Mandat abhängig. Seit der Verabschiedung der neuen Strategie fasste die Nato eine Reihe höchst kostenträchtiger Beschlüsse und Empfehlungen zur Anpassung der Streitkräfte in den einzelnen Mitgliedstaaten an die beschriebenen neuen Aufgaben durch „Modernisierung“, Umstrukturierung und die Beschaffung neuer Waffen und Logistik.

Zur gleichen Zeit – im April 1999 – führte die Nato in Serbien bereits einen ersten Krieg entsprechend ihrer neuen Aufgabenbestimmung und unter Verstoß gegen das Völkerrecht. Operativ geführt wurde dieser Krieg allerdings fast ausschließlich von den Luftstreitkräften der Bündnismacht USA , die im Brüsseler Hauptquartier der Allianz auch allein die Kriegsstrategie bestimmten. Zudem verfügten die USA als Einzige über Satelliten über dem Kriegsgebiet und gaben die Erkenntnisse ihrer Luftaufklärung überhaupt nicht oder nur mit großer Verspätung an die Partner weiter.

Diese Erfahrung der „Dominierung“ und „Bevormundung“ durch die USA führte nach Ende des Kosovokriegs im Sommer 1999 innerhalb der EU zu einer erheblichen Intensivierung der Debatte über eine eigenständige Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Inzwischen hat die EU die Aufstellung einer eigenen Interventionsstreitmacht von 60.000 Soldaten beschlossen sowie umfangreiche Beschaffungsprogramme für neue Waffen und Logistik. Auf dem letzten EU-Gipfel Mitte Dezember verabschiedeten die Staats-und Regierungschefs der EU zudem ein „Sicherheitspolitisches Dokument“, das sich in der Beschreibung der Bedrohungen und der künftigen Aufgaben und Fähigkeiten EU-geführter Streitkräfte im Wesentlichen mit der Nato-Strategie vom April 1999 deckt – ebenso wie mit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom September 2002. Selbst der präventive Einsatz militärischer Mittel wird in dem EU-Papier als Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Die Bundesrepublik soll innerhalb der EU-Streitkräfte die größten Kontingente stellen.