SPD-Abgeordnete bekommt Recht

KÖLN taz ■ Im Kölner SPD-Spendenskandal ist der Landtagsabgeordneten Annelie Kever-Henseler im Frühjahr 2002 von der Landespartei zu Unrecht der Auftritt auf dem Kölner Parteitag versagt worden. Diese Schlappe holte sich die NRW-SPD gestern vor dem Landgericht Düsseldorf.

Die Politikerin hatte sich per einstweiliger Verfügung in die Veranstaltung eingeklagt. „Es ging um meine Glaubwürdigkeit und meine politische Existenz. Beides war durch unbegründete Anschuldigungen und das bundesweite Medienecho in Frage gestellt“, sagte sie der taz.

Das parteiinterne Verfahren gegen Kever-Henseler wurde im Herbst eingestellt, die Klage vor Gericht aber weiter verfolgt. Weil der Düsseldorfer Richter in der zweiten Instanz der Abgeordneten Recht gab, zog der Anwalt des SPD-Landesvorstandes seine Klage schließlich zurück. Kever-Henselers Anwältin Anita Cromme bezeichnete diese Entscheidung als „krachende Niederlage“. FÜB