Regierung: Defizit bei 2,8 Prozent

BERLIN rtr ■ Deutschland wird nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr nach derzeitigem Stand ein Staatsdefizit von 2,8 Prozent ausweisen und würde damit im Gegensatz zu 2002 die EU-Defizitgrenze einhalten. Die Prognose kalkuliert aber milliardenschwere Mehreinnahmen aus dem geplanten Steuerpaket von SPD und Grünen ein, dem die Union am Wochenende erneut die Zustimmung verweigerte. Die aktuelle Defizitprognose von 2,8 Prozent sei am 1. März turnusgemäß an die EU nach Brüssel gemeldet worden, teilte das Finanzministerium am Sonntag in Berlin mit. Der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt kritisierte indes, die Prognose gehe von völlig unrealistischen, geschönten Annahmen aus. CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor erneut die Regierung aufgefordert, den Gesetzentwurf des Steuerpakets zurückzuziehen.