Schily behält Lufthoheit

Regierungsgremium will Terrorabwehr im Luftraum demnächst ohne Eingriff in die Verfassung regeln

BERLIN ap ■ Die Terrorabwehr im Luftraum soll ohne Grundgesetzänderung in Kürze neu geregelt werden. Der von der Union geforderte Eingriff in die Verfassung zum Einsatz der Bundeswehr sei vom Tisch, sagte der Sprecher des Innenministeriums gestern. Das habe Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits deutlich gemacht. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird die Arbeitsgruppe der Regierung zur Sicherheit im Luftraum „in wenigen Wochen“ ein Konzept vorlegen, das gesetzlich umgesetzt werden kann.

Das Gremium war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden. Bei den Beratungen geht es auch um den Einsatz der Bundeswehr bei der Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft. Bundesinnenminister Otto Schily hatte vorgeschlagen, ein „Luftpolizeigesetz“ zu erarbeiten. Damit begegnete Schily der Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.