FDP gegen alle

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Liberalen haben versucht, ihren Neujahrsempfang zu einer Generalabrechnung mit der politischen Konkurrenz zu nutzen. CDU, CSU, SPD, eigentlich alle Parteien wurden gestern von FDP-Spitzenpolitikern attackiert.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte die Union auf, weiter für Steuersenkungen zu sein. „Bleiben Sie gesprächsfähig“, sagte Westerwelle an die Adresse von CDU-Chefin Angela Merkel. Der Vorsitzende der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion, Ingo Wolf, forderte ein Verfassungsverbot für „Konsum-Schulden“. Die Flucht in die Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen müsse der Politik als „bequemer Ausweg“ versperrt werden. Neue Kredite dürften nur für Investitionen gestattet werden. NRW-FDP-Vorsitzender Andreas Pinkwart begab sich auf „Bild“-Zeitungsniveau und schoss sich auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein. Es sei ein Skandal, dass Schmidt Ärzte und ihre Mitarbeiter beschimpfte anstatt Fehler einzugestehen und zu korrigieren. TEI