Beschwerde wird wiederholt

Die EU-Kommission hat ein von BUND und NABU sowie dem Verein zum Schutz des Mühlenberger Lochs angestrengtes Beschwerdeverfahren gegen das Ausgleichskonzept für die Zuschüttung der Elbbucht eingestellt. Während Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) gestern jubelte, „Hamburgs Rolle als weltweit drittgrößter Standort der zivilen Luftfahrtindustrie wird dadurch langfristig gesichert“, kündigte der Rechtsanwalt der Kläger, Rüdiger Nebelsieck, eine neue Beschwerde an.

Wenn die EU-Kommission schon eine Ausnahme vom europäischen Naturschutzrecht zugelassen habe, dann könne man wenigstens erwarten, dass sie „auf die ordnungsgemäße Abarbeitung der begleitenden Ausgleichsverpflichtungen drängt“, findet Nebelsieck. Er geht davon aus, dass es ihm gelingen wird, die Beschwerde an eine Adresse zu bringen, wo sie gehört wird.

Die Umweltverbände kritisieren das Ausgleichskonzept als „Fata Morgana“. Denn in der Haseldorfer Marsch müsste ein Gebiet von vergleichbarem ökologischen Schutzwert umgebaut werden, was Gerichte in zwei Eilentscheidungen für rechtswidrig erklärt hatten. Ein Ausgleich in der Hörner Au ist nicht abzusehen. Die Umgestaltung der Elbinsel Hahnöfersand ist zur Hälfte fertig. knö