Streit spitzt sich zu

Im Zank um Baugenehmigung für Moschee in Neugraben haben sich die Fronten verhärtet. Jetzt ist Senat gefragt

Im Streit um den Bau einer Moschee in Neugraben muss jetzt voraussichtlich der Senat entscheiden. Nächste Woche läuft für die Bezirksversammlung Harburg die Frist ab, ihre Entscheidung gegen den Bau zu revidieren. Das Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland (BIG) und örtliche Politiker sind „menschlich zwar aufeinander zugegangen“, sagte Ralf-Dieter Fischer, Kreisvorsitzender der CDU Harburg, gestern der taz, „aber die inhaltlichen Punkte bleiben kontrovers.“

Streitgegenstand ist ein Haus, das eine Mitgliedergemeinde des BIG zur Moschee umbauen will. Auf Initiative Fischers hatte die Bezirksversammlung einen Antrag an die Verwaltung beschlossen, den Bauantrag abzulehnen. Bezirksamtsleiter Berndhard Hellriegel (SPD) beanstandete aber den Beschluss mit der Begründung, für diesen gäbe es keine „baurechtlichen Gründe“. Bis nächsten Dienstag kann die Bezirksversammlung ihren Beschluss widerrufen. Tut sie das nicht, muss der Senat entscheiden. Hellriegel: „Die Drucksache an den Senat ist fertig.“

So bekräftigte denn auch CDU-Politiker Fischer gestern seine Bedenken gegen den Bau. Ohne Genehmigung habe es Bautätigkeiten gegeben. Schwerer wiege jedoch eine Warnung des Verfassungsschutzes. Der konstatiere eine Nähe zur fundamentalistischen Bewegung Milli Görus. „Die wollen hier missionieren“, meinte Fischer. BIG-Sprecher Yoldas wies den Vorwurf zurück: „Wir bekennen uns ausdrücklich zum demokratischen Pluralismus.“

Das BIG kündigte an, die Bezirksversammlung für den entstandenen finanziellen Schaden regresspflichtig zu machen. Als weitaus schlimmer bewertete Sprecher Yoldas aber die „psychologischen Folgen“. Er warnte: „Die Gesellschaft kann nicht Loyalität von Muslimen einfordern, wenn sie diese wie Kriminelle behandelt.“ EVA WEIKERT