Kurs auf Entstaatlichung

Beim Thema Privatisierung besteht weitgehend Konsens unter den Parteien

Um weniger Staat geht es im Leitantrag des SPD-Landesvorstands, über den die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag am 17. Mai entscheiden. Chefautorin des in einer zwölfköpfigen Arbeitsgruppe entstandenen Papiers ist SPD-Landesvize Annette Fugmann-Heesing (48), von 1996 bis 1999 Finanzsenatorin, danach Mitglied im Abgeordnetenhaus und derzeit Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses.

Mit ihrem Privatisierungskurs steht die SPD bei weitem nicht allein. Die FDP fordert seit jeher Entstaatlichung, die CDU-Fraktion schlägt in einem Masterplan explizit vor, die BVG größtenteils zu privatisieren und das Wohneigentum bis auf ein Kerngeschäft zu veräußern. Die Grünen wollen Landesbeteiligungen ebenfalls in vielen Bereichen abbauen, und auch die PDS ist für Veräußerung von Staatseigentum offen. „Ich bin der Auffassung, dass es weder öffentliche Aufgabe ist, Teller und Tassen zu produzieren, noch das Versicherungsgeschäft zu betreiben“, sagte ihr Wirtschaftssenator Harald Wolf im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Feuersozietät.

Nach umfassenden Verkäufen in den 90ern – etwa Gasag und Bewag – geht die Privatisierung derzeit jedoch in kleineren Schritten mit weniger großen Brocken voran. Der in dieser Woche vorgelegte Beteiligungsbericht des Senats listet zum Stichtag 30. Juni 2002 65 direkte und 242 mittelbare Unternehmensbeteiligungen auf. Ein Jahr zuvor waren es 72 beziehungsweise 246. „Grundsätzlich sollen nur solche Beteiligungen gehalten werden, an denen ein unmittelbares Landesinteresse besteht“, lautet die Senatsposition. Der Verkauf der Bankgesellschaft ist allerdings weiter offen, die Wohnungsbaugesellschaft GSW hätte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jüngst gern abgegeben, doch ein 215-Millionen-Euro-Angebot war seinen Senatskollegen nicht genug. STEFAN ALBERTI