Das große Steuergerücht

Minister bestreiten, dass Rot-Grün eine große Steuersenkung für Anfang 2004 in Erwägung zieht

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung hat gestern dementiert, dass eine große Steuerreform für 2004 erwogen werde. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, eine Zusammenlegung der bisher für 2004 und 2005 geplanten Steuersenkungen werde geprüft. Termin könne der Januar 2004 sein.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte: „Ich kann bei der derzeitigen Finanzlage nicht dauernd die Steuern senken.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) betonte, dass gegenwärtig kein Geld für eine kombinierte Steuersenkung zu Beginn des kommenden Jahres vorhanden sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte beim Gespräch mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften am vergangenen Montag bereits darauf hingewiesen, dass seine Regierung die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums – maximal drei Prozent Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt – 2003 nicht in Gefahr bringen wolle.

Die Lage ist freilich komplizierter, als die Dementis vermuten lassen. Für seine mit Erwartungen überhäufte Regierungserklärung am kommenden Freitag braucht Schröder einen Knüller. Die Idee einer großen Steuersenkung ist außerdem schon länger im Gespräch. Die grüne Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel, hat sie als eine mögliche Variante bezeichnet. Von der Union wurde Ähnliches signalisiert.

Bisher plant das Finanzministerium, den Spitzensteuersatz in zwei getrennten Stufen von heute 48,5 auf 42 und den Eingangssteuersatz für Kleinverdiener von 19,9 auf 15 Prozent zu reduzieren. HANNES KOCH

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