Schröder töpfert sich einen CDU-Präsidenten

Kanzler piesackt die unschlüssige Union mit Lobeshymen auf den früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU)

BERLIN/NAIROBI dpa/rtr/taz ■ Mit demonstrativem Lob für den CDU-Politiker Klaus Töpfer versucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union in der Präsidenten-Debatte unter Zugzwang zu setzen. Schröder sagte gestern auf seiner Afrika-Reise in Nairobi, Töpfer sei „aufgrund seiner menschlichen und persönlichen Integrität sowie seiner Lebenserfahrung für jedes denkbare Amt qualifiziert, national und international“. Der frühere Bundesumweltminister ist gegenwärtig Chef der UN-Umweltbehörde Unep in Nairobi.

Am Rande seines Besuchs in Kenias Hauptstadt, wo er auch mit Töpfer zusammentraf, warf Schröder der Union vor, durch die „zögerliche“ Kandidatendiskussion „Menschen zu verheizen“. In der Kandidatenfrage sehe er sich selbst aber nicht am Zug. Das sei „Sache derjenigen, die sich einer Mehrheit rühmen“. In der Bundesversammlung, die den Nachfolger von Johannes Rau am 23. Mai wählt, sind SPD und Grüne in der Minderheit.

Schröder lobte den neben ihm sitzenden Töpfer gestern über den grünen Klee. Ein „hervorragender Mann“ sei der CDU-Politiker, der in den vergangenen Jahren „leider in der falschen Partei Dienst getan“ habe.

Der Vorstoß Schröders war offensichtlich ganz gezielt platziert. Schröder antwortete nicht nur auf nahe liegende Journalistenfragen, er ging selbst in die Offensive. Das Bundespresseamt verbreitete die Äußerungen des Kanzlers zur Kandidatenfrage aktiv unter anderem in seinem SMS-Dienst für Journalisten mit dem Zitat: „Klaus Töpfer ist für jedes Amt geeignet, national wie international.“ Auch auf der Internetseite der Bundesregierung wurden Schröders Zitate ausführlich wiedergegeben. Dennoch sagte Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth, er könne sich nicht vorstellen, dass dies als Unterstützung Schröders für eine Kandidatur des früheren Bundesumweltministers zu interpretieren sei.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte zu den Lobeshymnen Schröders für Töpfer: „Ich will dem überhaupt nicht widersprechen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte: „Wenn es hilft, Schäuble zu verhindern, hätte eine integrative Persönlichkeit für mich den Vorzug.“ Bütikofers Chefkollegin Angelika Beer verwies allerdings darauf, dass der Kanzler bisher für die Rau-Nachfolge eine Frau präferiert habe.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte gelassen auf Schröders Vorstoß. Aus ihrem Umfeld verlautete, sie wolle nach wie vor zu Namen keine Stellung nehmen. Es gebe unverändert die Absicht, gemeinsam mit der FDP einen Kandidaten vorzustellen. Gegen einen Präsidentschaftskandidaten Töpfer gibt es in der CSU große Widerstände. CSU-Generalsekretär Markus Söder wies die Kritik Schröders zurück – CDU und CSU bräuchten seine Ratschläge nicht. Die Union will ihren Kandidaten im März präsentieren.

Wie der Tagesspiegel berichtet, soll es ungeachtet der Schröder-Empfehlungen für Töpfer bei der SPD weiterhin Bestrebungen geben, einen Kandidaten zu finden, den Rot-Grün und FDP gemeinsam wählen könnten.