union und irak
: Die CDU buddelt weiter
Hätte die CDU sich doch nur an Donald Rumsfelds Ratschlag gehalten: „Wer im Loch sitzt, sollte zu buddeln aufhören.“ Sie glaubte einen geschickten Zug zu tun, als sie dem Bundeskanzler vorwarf, Deutschland durch ein Nein zum Irakkrieg international zu isolieren. Dahinter stand das Kalkül, der Druck der USA auf die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werde für ein genehmes Abstimmungsverhalten des Gremiums sorgen. Weshalb die CDU-Führung nicht müde wurde, den Sicherheitsrat als bestimmende Instanz über Krieg und Frieden zu preisen. Aber leider, leider scheinen die amerikanischen Überredungskünste nichts zu fruchten. Es sieht schlecht aus für das amerikanisch-britische Ultimatum, und die CDU sitzt im Loch.
Kommentarvon CHRISTIAN SEMLER
Auch jetzt noch hören wir von führenden Christdemokraten, dass „Deutschland durch sein Verhalten zu einer geschlossenen Haltung des Sicherheitsrats beitragen muss“. Werden wir etwa Zeuge eines konservativen Stimmungsumschwungs, werden jetzt die Kompromisslinien für eine Fortsetzung der Inspektionen favorisiert, wie sie in den letzten Tagen im UNO-Milieu bekannt geworden sind? Keineswegs. Zur Geschlossenheit soll dadurch beigetragen werden, dass Deutschland für das amerikanisch-britische Ultimatum stimmt. Nur so kann Schäuble verstanden werden, wenn er sagt: „Was immer gegenüber dem Irak zu geschehen hat, es sollte durch den Sicherheitsrat beschlossen werden. Nur so bleibt die Hoffnug auf eine friedliche Lösung, und selbst bei einer militärischen wären die Risiken geringer.“ Der Akzent liegt auf dem Schlussteil des Satzes.
Jetzt sieht es danach aus, als ob Schäuble und seine Partei dem erhöhten Risiko, nämlich einem amerikanisch-britischen Angriffskrieg gegen den Irak ohne Mandat des Sicherheitsrats, ins Auge blicken müssten. Ein Dilemma. Sich für Bush entscheiden hieße Amerika huldigen. Aber das wäre nicht nur ein Votum gegen die UNO und gegen das Völkerrecht. Es wäre auch eine Entscheidung gegen die Europäische Union als selbstständig handelnde, zukunftsfähige Gemeinschaft. Es wäre ein Entscheid für die globale Hegemonie der USA.
Es gehörte früher stets zu den Glaubenssätzen der Union, dass ein Bruch zwischen „Europäern“ und „Atlantikern“ unter allen Umständen vermieden werden muss. Dafür gab es angesichts der Spaltung Deutschlands und des Kalten Krieges Gründe. Diese Gründe existieren nicht mehr. Die CDU muss ihre Wahl treffen.
