Lächeln der Guillotine

PUA Filz: SPD und GAL halten Vorwürfe gegen Justizsenator Roger Kusch (CDU) für bestätigt

Aus Sicht der Opposition hat sich CDU-Justizsenator Roger Kusch als „nicht würdig für ein Senatorenamt“ erwiesen. Das ist zumindest das Fazit, das SPD-Obmann Günter Frank nach dem vorzeitigen Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Schwarzer Filz zieht. Nach der fast siebenstündigen Befragung Kuschs vom Freitagabend sei belegt, so Frank gestern, dass Kusch „in seiner Personalpolitik geltendes Recht missachtet“ habe. Die GAL bezeichnete Kusch, der in der Behörde zahlreiche umstrittene personelle Umbesetzungen hat vornehmen lassen, als „lächelnde Guillotine“.

Bis kurz vor zwei Uhr in der Nacht zu Samstag hatte der Ausschuss Kusch zu den Themenbereichen um die frühere Anstaltsleiterin Claudia Dreyer und den ehemaligen Büroleiter des Senators, Hansjörg Städtler, befragt. Kusch blieb dabei weitgehend ungerührt und lehnte jegliche politische Verantwortung für die untersuchten Fälle ab. Für Frank ist das ein „Armutszeugnis“. Der Obmann beschuldigte zudem die Ausschussmitglieder der Rechtsparteien, der Arbeit des Gremiums ständig Steine in den Weg gelegt zu haben. „Noch nie hat eine Ausschussmehrheit die Arbeit eines Untersuchungsausschusses derartig behindert“, sagte Frank, der selbst als Vorsitzender des PUA Roter Filz in der vergangenen Legislaturperiode im Zentrum der Kritik der damals oppositionellen CDU gestanden hatte.

GAL-Obmann Christian Maaß sekundierte Frank in seiner Einschätzung der Ausschussergebnisse. Kusch habe in der Behörde einen Führungstil gepflegt, der „eher einem absolutistischen Monarchen ähnelt als dem eines auf Zeit gewählten Demokraten“. Der Senator habe Glück, „dass ihn die Neuwahlen zunächst vor weiteren Ermittlungen bewahren“, so Maaß. Das sieht auch Frank so: Man habe lediglich „die Spitze des Eisberges untersuchen“ können. PETER AHRENS