Klare Ausgangslage im Vorfeld seiner Rede

Rechtzeitige Rezension der morgigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat morgen eine Regierungserklärung gehalten. Wurde es der lang erwartete „große Wurf“, wie ihn NRW-Minister- präsident Peer Steinbrück (SPD) forderte? Hat Schröder die „mutige Reformagenda“ geliefert, die Generalsekretär Olaf Scholz (SPD) ankündigte? Oder blieb es wieder mal bei „Halbherzigkeiten“, wie sie Angela Merkel (CDU) erwartete?

Nun, was Schröder am kommenden Freitag gesagt hat, war das, was auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) von ihm verlangt hat, „keine Sonntagsrede“ nämlich. Sicher, so mancher hatte sie sich genau wie Steinbrück als ein einziges „Ausrufezeichen“ vorgestellt. Das aber war selbst dem „Medienkanzler Schröder“ (die Medien) nicht möglich, der ja gerne schon mal ausgesprochen ausrufezeichenhaft spricht, damit es auch die Medien verstehen. Nein, diesmal musste der „Populist“ (E. Stoiber) eine „allen Bürgerinnen und Bürgern“ (Schröder) verständliche Form wählen. Schließlich galt es, einerseits „unbequeme Einschnitte“ und „Zumutungen“ (Steinbrück) zu verkünden und sich andererseits gegen die „unerträglichen Angriffe“ (Simonis) der politischen Gegner zur Wehr zu setzen.

Bei dieser Ausgangslage war von vornherein klar, dass Schröders Freitagsrede „zumindest gelegentlich“ (Schröder) aus Wörtern bestehen musste, die zumindest gelegentlich in satzähnliche Strukturen mündeten. Für Schröder (SPD) kam es deswegen schon „im Vorfeld“ (Scholz) darauf an, „nicht feige“ (Schröder) vor der Aufgabe zu kapitulieren, sondern „nachweislich“ (Steinbrück) ein „Reformpaket“ (Müntefering) zu verkünden, das vor allem dem Anspruch genügt, den „Masterplan“ (Kanzleramt) des Kanzlers allgemeinverständlich verständlich zu machen. Den mit den Erstfassungen des Textes beauftragten Kanzlerberatern war deswegen von Anfang an klar: „Die Leute wollen jetzt wissen, welche Agenda wir konkret haben“ (Kanzlerberater). Dementsprechend scheute Schröder (SPD) nicht vor dem Versuch zurück, in seiner „richtungsweisende(n) Regierungserklärung“ (Steinbrück) unpopuläre Begriffe wie den von Superminister Wolfgang Clement (SPD) erarbeiteten „Small Business Act“ (Der Spiegel) nicht nur an-, sondern tatsächlich auch auszusprechen.

Dem Kanzler muss bewusst gewesen sein, dass er damit „in weiten Teilen der Bevölkerung“ (die Medien) „Heulen und Zähneklappern“ (Schröder) auslöste. Die Frage, vor der sich aber nicht nur der Redner (Schröder), sondern auch seine Redenschreiber nicht drücken durften, ob nämlich diese Rede „Königsweg“ (Steinbrück) oder wieder nur eine weitere Ankündigung des „Ankündigungskanzlers“ (Stoiber) sein sollte, musste Schröder (SPD) diesmal beantworten. Hat er es getan? Einerseits ja, denn zuweilen wirkte sie (die Rede) tatsächlich wie ein Worte gewordener „Wachstumsimpuls“, wie ihn die Arbeitgeberverbände fordern. Andererseits erschien in dem Maße, wie der vom Kanzler (Schröder) verlesene Stapel Papier wuchs, der abnehmende, also noch zu lesende Stapel wie das Gegenteil von dem, was Schröder (der Kanzler) eigentlich als „Gesamtpaket“ (Müntefering) auslösen wollte, nämlich eine „Effizienzrevolution“ (Schröder).

Was vom Reden übrig blieb, war ein Kanzler (Schröder), der sein „arg lädiertes Modernisierer-Image“ (Der Spiegel) formal in einer „Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede“ (die Medien) badete, inhaltlich jedoch gewohnt gewöhnlich, also ganz er selbst blieb. Es hätte dazu keiner neuen Erklärung bedurft. Schröder (der Kanzler) ist schon länger Kanzler. Man weiß, dass man sich auf ihn verlassen kann.

FRITZ ECKENGA