Bundesrat war fleißig

Länderkammer ebnet Weg für 14 Gesetze, darunter neue für Kinderbetreuung, Gesundheitsfonds und Maut

BERLIN dpa/afp ■ Mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder, letzte Änderungen am geplanten Gesundheitsfonds und die Erhöhung der Lkw-Maut: Auf seiner 850. Sitzung hat der Bundesrat am Freitag eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst.

So ist der Weg für den bislang umfangreichsten Ausbau der Kinderbetreuung frei. Der Bundesrat billigte das Kinderförderungsgesetz. Danach soll bis 2013 jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter erhalten. Zudem besteht dann ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Der für 2009 geplante umstrittene Gesundheitsfonds hat mit der Zustimmung des Bundesrats die letzte Hürde genommen. Die Länderkammer beschloss Regeln, nach denen alle gesetzlichen Krankenkassen von 2010 an pleitegehen können, auch Orts- und andere regionale Krankenkassen. Zum Start des Fonds 2009 mit dem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent gibt es noch mehr als 200 Kassen. Experten erwarten eine Zunahme bei Fusionen.

Die Länderkammer segnete auch die vom Bundesverkehrsministerium geforderte Erhöhung der Lkw-Maut ab. Speditionen müssen ab 2009 im Schnitt knapp drei Cent pro Kilometer mehr für die Benutzung der Autobahnen zahlen. Drastischer steigen die Sätze für viele ältere Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten.

Zudem will der Bundesrat die Integration und Sprachförderung von Ausländern weiter verbessern. Für benachteiligte jugendliche Migranten soll es spezielle Integrationskurse geben. Die sollen Schülern angeboten werden, die sich in der letzten Klasse der Haupt-, Real- oder Förderschule befinden.