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Archiv-Artikel

BUNDESWEHR IM INNERN Gesetz auf langer Bank

Nach der SPD-Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Inland rechnet Innenminister Schäuble (CDU) mit der geplanten Verfassungsänderung erst nach der Bundestagswahl 2009. Wenn die SPD jetzt nicht mehr berechenbar sei, dann müssten sie das eben in die nächste Legislaturperiode verschieben, sagte Schäuble gestern. (afp)