Berlin behält Bank

Privatisierung der maroden Bankgesellschaft ist vorerst gescheitert: Keine Einigung über Risikoübernahme

BERLIN dpa ■ Die Privatisierung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin ist vorerst gescheitert. Der Berliner Senat entschied sich gestern gegen das Angebot des US-Investorenduos Christopher Flowers und David Bonderman (BGB Capital Partners). Stattdessen wird er den maroden Bankenkonzern, der damit weiterhin zu 81 Prozent im Besitz des Landes Berlin ist, zunächst in Eigenregie sanieren.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begründete den Beschluss damit, dass das BGB-Angebot in allen Varianten nur noch einen Kaufpreis von 10 Millionen Euro vorgesehen habe. Auch bei der Übernahme künftiger Risiken habe man sich nicht einigen können. BGB hatte dem Senat nach eigenen Angaben vier Modelle zur Risikoaufteilung vorgelegt. Im Höchstfall hätten die Investoren danach ein paar hundert Millionen, aber „deutlich weniger“ als eine Milliarde Euro übernommen. Höhere Fehlbeträge wären voll zu Lasten des Landes gegangen, das bereits für Immobilien-Altrisiken der Bank für die nächsten rund 30 Jahre von bis zu 21,6 Milliarden Euro haftet. Ursprünglich wollte der Senat die 1,75 Milliarden Euro erlösen, die das Land 2001 als Kapitalspritze für die Bankgesellschaft aufgebracht hatte.

Sarrazin erklärte, dass der bereits eingeschlagene Sanierungskurs trotz der gescheiterten Verhandlungen weitergeführt werde. Der Verkauf sei jedoch nur verschoben und werde nach Abschluss der Restrukturierung erneut in Angriff genommen. Da die EU-Kommission die Genehmigung der bisherigen Milliardenbeihilfe nicht nur an eine strikte Sanierung, sondern auch an die Privatisierung geknüpft habe, bleibe dem Land ohnehin nichts anderes übrig.