Ost-CDU ärgert CSU

Edmund Stoiber stößt mit seinem Plan für soziale Einschnitte auch bei ostdeutschen Unions-Abgeordneten auf Widerstand – und ist ungerührt

BERLIN taz ■ Es ist nicht so, dass die Regierungsübernahme durch die CDU/CSU unmittelbar bevorstünde. Trotzdem streiten sich beide Parteien zunehmend leidenschaftlich über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, die sie ergreifen würden, wenn sie denn Maßnahmen zu ergreifen hätten. Nachdem der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seinen Reformeifer wegen der Proteste seines Stellvertreters Horst Seehofers abbremsen musste, hat er es jetzt mit zwei gut organisierten Gegnern in der Schwesterpartei CDU zu tun: den ostdeutschen Abgeordneten in der gemeinsamen Bundestagsfraktion und dem Arbeitnehmerflügel CDA.

Der Sprecher der ostdeutschen Unions-Abgeordneten, der Fraktionsvize Arnold Vaatz, kritisierte, Stoibers Vorschläge ließen sich nicht einfach auf den Osten übertragen. Durch die vorgesehenen Leistungskürzungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe könne es zu einem „drastischen Rückgang der Kaufkraft“ kommen. Ohne einen Ausgleich in Form von Investitionen würden die ostdeutschen Unions-Abgeordneten ihre Zustimmung verweigern. Der CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, warnte vor zunehmender Altersarmut in Ostdeutschland durch den kumulativen Effekt der Sparmaßnahmen. Die Sozialhilfe für arbeitsfähige Empfänger grundsätzlich um ein Viertel zu kürzen, sei in Ostdeutschland problematisch, da es dort kaum offene Stellen gebe.

Stoiber reagierte – von seinem Stammsitz München aus – mit wenig einfühlsamen Worten: „Dass die CDU noch nicht so weit ist, das wusste ich.“ Die CSU sei der Motor der Reform und habe als erste Partei ein eigenes Konzept erarbeitet. Die CDU dagegen habe sich „in vielen Punkten noch nicht positioniert“. Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten, werden die beiden Schwesterparteien noch im Frühjahr ein gemeinsames Konzept vorlegen. In der CDU ist dagegen der Widerstand ausgeprägt.

Nachdem führende Christdemokraten zunächst gehofft hatten, der CSU-Chef würde noch von der traditionell sozialstaatlicher orientierten eigenen Partei ausgebremst, meldete sich jetzt der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz mit Protest zu Wort. 57-jährige Arbeitslose, die ein Leben lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, sollten weiterhin 32 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Edmund Stoiber und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen die Zahlung auf 18 Monate begrenzen. PATRIK SCHWARZ