NRW nimmt Kurs auf hohe See

Verkehrsminister Horstmann stellt Schifffahrts-Konzept vor. Gütertransporte sollen von der Autobahn auf Wasserstraßen verlegt werden. BUND vermisst Verkehrskonzept und warnt vor Öko-Schäden

VON MARTIN TEIGELER

Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) will die „nassen Standorte“ in Nordrhein-Westfalen stärken. Im Landtag stellte Horstmann gestern seinen Plan vor, den Gütertransport auf den Flüssen und Kanälen in NRW ausbauen. „Die Kapazitätsgrenzen sind längst nicht erreicht“, sagte Horstmann bei der Vorstellung eines neuen Wasserstraßen- und Hafenkonzepts. Derzeit werden rund 25 Prozent aller Güter in NRW auf dem Wasser transportiert. Die Menge der auf den Wasserwegen beförderten Waren stagniert allerdings seit Jahren.

„Wir müssen mehr für die nassen Standorte tun“, so Horstmanns Forderung. Das Konzept umfasst den zügigen Ausbau der Binnenwasserstraßen, eine noch stärkere Kooperation der Binnenhäfen und eine beschleunigte Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotte. „Insgesamt sind rund 125.000 Arbeitsplätze in NRW von der Binnenschifffahrt abhängig oder mit ihr verknüpft.“ Als Musterbeispiel für das Engagement des Landes benannte der Minister den Duisburger Hafen. „Duisburg hat voll stand halten können“, verwies Horstmann auf die Erfolgsgeschichte des größten Binnenhafens Europas. Bei einer internationalen „Hafenkonferenz“ soll demnächst gemeinsam mit Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam über einen besseren Hochsee-Zugang der deutschen Güterschifffahrt verhandelt werden.

Horstmann wandte sich auch an die Bundesregierung. Der Bund solle noch einmal über den Verkauf seiner Anteile am Duisburger Hafen nachdenken. „Das Beteiligungsmodell hat sich doch bewährt.“ Am Duisburger Hafen sind der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Duisburg zu je einem Drittel beteiligt. Zudem forderte Horstmann eine steuerliche Besserstellung für Schiffsbesitzer. „Sonst gefährden wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.“ Horstmann appellierte an Berlin, den Ausbau der Kanalstrecken fortzusetzen. Das Land habe für diesen Zweck in den kommenden Jahren gut 220 Millionen Euro aus eigenen Mitteln eingeplant. Zuständig ist aber letztlich die Bundesregierung. Die Landtagsopposition forderte Horstmann deshalb auf, mehr Druck auf die rot-grüne Koalition in der Hauptstadt auszuüben. „Ohne eine bessere Infrastruktur ist ein Hafenkonzept nutzlos“, sagte der CDU-Abgeordnete Heinz Hardt.

Ökologische Kriterien will der Minister bei seinen Ausbauplänen einhalten. „Die entsprechenden EU-Richtlinien werden beachtet, sind aber kein Hinderungsgrund“, sagte Horstmann. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) warnt vor einem massiven Ausbau der Wasserstraßen. „Im Mittelweser- und Rheinbereich müssen die strengen Naturschutzbestimmungen eingehalten werden“, sagt Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. Zudem fehle weiter ein schlüssiges Konzept für die Verzahnung des Güterverkehrs, kritisiert Reh. „Es darf zu keiner unsinnigen Konkurrenz der Binnenschifffahrt zur Schiene kommen.“