Wolf auf Raubzug

Wirtschaftssenator will Geld, für Ostdeutschland und Osteuropa vorgesehen, zum Stopfen der eigenen Löcher

Berlin will mehr Geld von der EU. Das ist die knappe Botschaft von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), der derzeit in Brüssel weilt. Das Geld, so Wolf weiter, solle ab 2006 vor allem in innerstädtische Problemgebiete fließen.

Ob Brüssel allerdings tatsächlich die Löcher stopft, die der Senat mit der Abwicklung der öffentlich geförderten Stadterneuerung gerissen hat, ist fraglich. Ab 2006 werden sämtliche EU-Mittel für die europäische Strukturförderung neu verteilt. Dies betrifft vor allem Brandenburg und die anderen Bundesländer, die bislang noch als Ziel-1-Fördergebiete in den vollen Genuss der Strukturförderung kommen. Mit der Osterweiterung freilich werden diese Mittel vorrangig in die Beitrittsländer fließen.

Mit der Forderung Wolfs nach mehr Geld tritt Berlin also nicht nur in Konkurrenz zu Ostdeutschland. Wolf schlägt gleich auch noch vor, wie das vonstatten gehen soll. „15 Prozent der EU-Gelder zur Regionalförderung sollen an Metropolen mit mehr als 500.000 Einwohnern gehen“, so der Wirtschaftssenator. Berlin habe zusammen mit neun Großstädten ein entsprechendes Papier vorbereitet. Zu diesen Städten gehören Amsterdam, Brüssel, Kopenhagen, Helsinki, Paris, London, Madrid, Stockholm und Wien.

Dass darunter keine Stadt aus den Beitrittsländern ist, zeigt: Diese Metropolen wollen sich nicht nur auf Kosten ländlicher Regionen sanieren, sondern auch auf Kosten der Beitrittsländer. In Warschau und Budapest wird sich Wolf so schnell nicht blicken lassen dürfen. Noch ist allerdings nichts entschieden. Erst im Herbst wird die EU-Kommission endgültig über die Neuordnung der Regionalförderung befinden. UWE RADA