Ultimatum an Robert Mugabe abgelaufen

Simbabwes Opposition will mit Massenprotesten politische Reformen und rasche Neuwahlen erzwingen

HARARE taz ■ Pünktlich zum Ablauf eines Ultimatums an die Regierung von Präsident Robert Mugabe, in Simbabwe Reformen einzuführen oder mit Massenprotesten konfrontiert zu werden, hat die Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) am Wochenende zwei wichtige Nachwahlen zum Parlament in der Hauptstadt Harare gewonnen. „Die Bevölkerung Simbabwes hat der Freiheit einen Dienst erwiesen“, erklärte die MDC am Montag. Trotz organisierter Gewalt und „Wahlmanipulation seitens der regierenden Zanu-PF und ihrer illegitimen Regierung“ habe die MDC mit dem Gewinn zweier Wahlkreise einen bedeutsamen Sieg errungen. MDC-Sprecher Themba Nyathi sagte: „Das zeigt, was möglich ist, wenn ein Volk sich von der Tyrannei befreien will.“

In Kuwadzana gingen rund 12.500 Stimmen an die Opposition und nur 5.000 an die Regierungspartei Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front); in Highfield – wo Präsident Robert Mugabe und seine Frau Grace als Wähler registriert sind – bekam die MDC 8.759 Stimmen gegen 4.800 für Mugabes Kandidaten.

Um Freudenfeiern zu verhindern, umstellten Antiaufstandseinheiten der Polizei das MDC-Hauptquartier in Harare. Die Partei nannte den Wahlsieg „den Beginn des Kampfes, um die gestohlene Präsidentschaftswahl zurückzuerobern“. Im März 2002 hatte Mugabe mit mutmaßlichem Wahlbetrug die Wahl gegen MDC-Führer Morgan Tsvangirai gewonnen. Die MDC will nun mit Massenprotesten Neuwahlen durchsetzen. Am 21. März, nach einem zweitägigen Generalstreik, stellte sie Mugabe ein Ultimatum bis zum 31. März, eine Reihe politischer Forderungen umzusetzen – darunter die Freilassung politischer Gefangener, die Auflösung staatlicher Milizen, ein Ende der Folter in Polizeigewahrsam, die Entpolitisierung der Verteilung von Nahrungsmittelhilfe, die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit und die Rücknahme repressiver Mediengesetze.

Was jetzt nach Ablauf des Ultimatums passiert, ist noch nicht klar. „Die Hölle wird losbrechen“, drohte die MDC. Die Sicherheitskräfte haben angekündigt, eventuelle Massendemonstrationen gewaltsam zu verhindern. MDC-Vizepräsident Gibson Sibanda wurde bereits am Montag in Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo festgenommen. Die Polizei hatte sein Haus im Morgengrauen aufgesucht, ihn aber nicht angetroffen, woraufhin Sibanda sich zusammen mit seinem Anwalt der Polizei stellte. Sibanda hatte den zweitägigen Generalstreik organisiert und soll nun wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung vor Gericht gestellt werden.

GODFREY KARORO