: Ein diplomatischer Kabila in Berlin
Kongos Präsident auf Besuch: Mit dem Kanzler „mehr oder weniger einer Meinung“
BERLIN taz ■ Die Regierungen Deutschlands und der Demokratischen Republik Kongo wollen mit Gesprächen auf Ministerebene die Rahmenbedingungen für private Investitionen im Kongo verbessern. Dies scheint das konkreteste Ergebnis des zweitägigen Staatsbesuchs von Kongos Präsident Joseph Kabila in Berlin zu sein, der morgen zu Ende geht. Schröder sagte gestern vor der Presse, die Treffen sollten die Frage erörtern, wie man „private Investoren angesichts der erheblichen Ressourcen, über die das Land verfügt, unter verbesserten Bedingungen für Investitionen im Kongo interessieren kann“. Wirtschaftsfragen stehen im Mittelpunkt des Besuchs. Mit Kabila sind 29 hochrangige kongolesische Unternehmensführer sowie der Chef der staatlichen Banknotendruckerei angereist.
Kabila sagte, er habe die Bundesregierung „auf die Notwendigkeit hingewiesen, den laufenden (Friedens-)Prozess zu unterstützen“ – eine diplomatisch formulierte Beschwerde, dass ihm die bisherige Unterstützung nicht reicht. Er und Schröder seien sich „bei vielen Punkten mehr oder weniger einer Meinung“, fügte Kabila hinzu.
Frankreich, das Kabila Anfang dieser Woche besuchte, kündigte unterdessen die Entsendung von Ausbildern für die kongolesische Polizei ein. Belgien, wohin Kabila am Sonntag weiterreist, bildet bereits Kongos Armee aus. In Großbritannien, von wo aus Kabila gestern nach Deutschland kam, ließ der Präsident am Donnerstag ein geplantes Treffen mit internationalen Nichtregierungsorganisationen platzen, bei dem es unter anderem um die Lage der Menschenrechte gehen sollte. Das Thema soll heute in Berlin erneut bei einem geplanten Treffen Kabilas mit deutschen Nichtregierungsorganisationen angesprochen werden. Gestern rief schon einmal Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Kabila zur entschlosseneren Verfolgung von Gewalttaten auf. D.J.
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