CDU weiter gegen Ausbildungsplatzumlage

Gewerkschaften und Grüne setzen auf freiwillige Lösungen – und gesetzlichen Druck: Knapp 30.000 Lehrstellen fehlen

DÜSSELDORF taz ■ Die CDU lehnt eine Ausbildungsplatzumlage weiterhin ab. Die Politik der Landesregierung sei Schuld, dass NRW bundesweit bei der Auszubildendenquote den drittletzten Platz belege, sagt Christian Weisbrich, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. „Eine Abgabe wäre eine kriminelle Benachteiligung des Mittelstands.“ Niemand müsse sich über fehlende Ausbildungsplätze wundern „bei dem Pleitenrekord, den das Land im letzten Jahr hingelegt hat.“

Die Gewerkschaften dagegen sehnen die Abgabe herbei, für die im März ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden soll: „Im Land gibt es 50.000 Menschen jünger als 25 Jahre, die keine Ausbildung haben“, sagt Norbert Wichmann vom Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) in NRW. Damit das funktioniere, dürften sich die Unternehmen nicht von der Abgabe freikaufen können. Das dabei herauskommende Geld müsse allen eine Ausbildung ermöglichen. Derzeit seien rund 30.000 Jugendliche in NRW in berufsvorbereitenden Maßnahmen an der Berufsschule geparkt: „Das ist ungeheurer sozialer Sprengstoff.“ Wichmann wäre aber auch mit einer freiwilligen Regelung zufrieden: Im Baubereich gebe es eine Vereinbarung der Tarifpartner, die gut funktioniere. „Dort ist die Ausbildungsquote zum Teil doppelt so hoch.“

Auch die Grünen im Landtag setzen auf eine freiwillige Vereinbarung, wollen dazu aber mit einem Gesetz drohen, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Barbara Steffens: „Wenn es unter Druck Branchenregelungen gibt, ist das gut.“ Werde keine Regelung gefunden, müsse ein Stiftungsmodell geschaffen werden. Zudem müssten die Regelungen Unternehmen, die vor einer Insolvenz stünden, ausklammern.

„Das wird ein bürokratisches Monster“, kritisiert Christdemokrat Weisbrich bereits. Die DGB-Jugend fordert die Abgabe trotzdem – mit gutem Grund: Bereits 1980 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Berufsangebot um 12,5 Prozent höher sein muss als die Nachfrage. Im letzten Jahr kamen auf 135.360 Bewerber in NRW 106.850 Ausbildungsplätze. ELMAR KOK