: Radio Bremen „ernsthaft bedroht“
Rechnungshof: Nach 2006 werden zehn von 75 Millionen Euro im Etat fehlen. „Grundlegende Reform“ notwendig
taz ■ Der Rechnungshof hat die Finanzlage von Radio Bremen untersucht und ist gestern mit einer dramatischen Schlussfolgerung an die Öffentlichkeit gegangen: „Ohne eine grundlegende Reform der Finanzbedarfsdeckung, die die besondere Situation der kleinen Anstalten ausreichend berücksichtigt, ist die Eigenständigkeit Radio Bremens ernsthaft bedroht.“ Trotz der drastischen Spar-Maßnahmen, die die Ausgaben von 96 Millionen jährlich auf 75 Millionen Euro drücken sollen, wird es in den Jahren 2006 bis 2008 eine Deckungslücke zwischen 8,3 und 13,2 Millionen Euro geben. Auch eine Rundfunkgebühren-Anhebung wird nicht ausreichen, „die Deckungslücke auch nur annähernd zu schließen“.
Eine Tabelle im Rechnungshofbericht macht das Problem klar: Der Bayerische Runkfunk hat 5,2 Millionen Gebührenzahler, der WDR 6,9 Millionen, Radio Bremen hat 282.000. Die Rundfunkgebühr liegt für alle gleich bei 11,65 Euro und soll auch gleich bleiben. Nun bekommt die Rundfunkanstalt eines Landes nicht schlicht die Gebühren der Gebührenzahler dieses Landes, die Berechnung ist kompliziert und wird von einer Institution mit dem schwierigen Namen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ (KEF) ermittelt. Während in früheren Jahren die großen und reichen Rundfunkanstalten in Ausgleichszahlungen den kleinen Anstalten (Saarland, Radio Bremen, Berlin) die Mittel zukommen ließen, die sie brauchten, sind diese Ausgleichszahlungen nach einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten gesenkt worden.
Radio Bremen will ein Viertel seiner im Jahre 2000 vorhandenen Planstellen auslaufen lassen und seine Beiträge für die ARD im Fernsehbereich reduzieren. Der Umzug an einen kleineren, kompakten Standort mit einer neuen, weniger arbeitsintensiven Technik soll weiter sparen helfen. Aber das wird nicht ausreichen, um den gekürzten Finanzausgleich zu kompensieren.
Diese KEF legt die Höhe der Rundfunkgebühren nach dem von ihr anerkannten „Bedarf“ fest, verteilt sie aber nicht nach diesem Bedarf. Das hat die absurde Konsequenz, dass derzeit der „Bedarf“ von Radio Bremen bei den Gebührenzahlern einkassiert wird, zu 56 Prozent aber vor allem an WDR, NDR und Bayerischen Rundfunk verteilt wird.
Das macht die Sache aber eher kompliziert, weil kaum jemand die glücklichen Gewinner der Finanzverteilung zwingen kann, zur Rettung der kleinen Anstalten etwas abzugeben.
Da die Reserven von Radio Bremen bald aufgebraucht seien, müssten Verhandlungen über eine „grundlegende Reform“ der Finanzausstattung stattfinden, formuliert der Rechnungshof. Diese Verhandlungen hätten eine große „Dringlichkeit“, da die anderen Anstalten bald auch unter „Wirtschaftlichkeitsdruck“ kämen. kawe