Sozial gerecht nachbessern

Berliner Grüne stellen sich gegen die Bundesregierung. Sie fordern Änderungenan der Reform der Sozialsysteme und eine härtere Gangart gegen den Irakkrieg

Die Berliner Grünen haben sich gegen die Vorschläge der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der sozialen Sicherungssysteme gestellt. Auf einem Landesparteitag am Samstag forderten sie entscheidende Nachbesserungen. Zahlreiche Redner kritisierten vor allem, dass die geplante Reform einseitig zulasten der Arbeitslosen und der sozialen Gerechtigkeit ginge.

Gegenposition zur Bundesregierung bezog der Landesverband auch in Bezug auf den Irakkrieg. In einer Resolution verurteilten die Grünen mehrheitlich den Feldzug als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ der USA und Großbritanniens. Diese Definition hatte die Bundesregierung bisher vermieden. Die Berliner Grünen forderten von der Bundesregierung, den USA nicht länger Überflugsrechte zu gewähren und deutsche Soldaten aus den Awacs-Aufklärungsflugzeugen zum Schutz der Türkei vor irakischen Angriffen abzuziehen.

Im Hinblick auf den bundesweiten Reform-Sonderparteitag der Grünen Mitte Juni will der Berliner Landesverband mit seinen Änderungsvorschlägen Einfluss nehmen auf die Entscheidungen der Grünen-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung. „Von diesem Parteitag soll das klare Signal ausgehen, dass mit der Regierungserklärung von Schröder das, was wir unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, nicht erfüllt ist“, betonte Fraktionschefin Sibyll Klotz.

Ob sich der Landesverband auf dem Sonderparteitag gegen seine Bundesspitze stellen wird, hänge von den Ergebnissen der nun laufenden Arbeitskreise ab, so Almut Tharan, Landesvorsitzende der Berliner Grünen. „Uns ist klar, dass es Strukturveränderungen und Kürzungen geben muss, allerdings nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit.“ Besonders im Land Berlin, das mit einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent zu kämpfen habe, seien die arbeitsmarktpolitischen Probleme drängender als im Süden Deutschlands, der eine gringere Quote von nur sechs Prozent aufweise. „Bei uns werden die Reformvorschläge kritischer gesehen“, so Tharan.

Unterstützung findet der Berliner Landesverband in seiner Kritik der Reformvorschläge und der Politik der Bundesanstalt für Arbeit mittlerweile auch von einigen ostdeutschen Landesverbänden wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Bundesweit würden die Forderungen der Berliner Grünen verstärkt auch bei bei Kommunalpolitikern auf Ressonanz stoßen.

Neben diesen Forderungen standen auch Neuwahlen auf der Tagesordnung des Landesparteitags. Die Delegierten des Landesverbandes wählten einen neuen Vorstand, dem zukünftig vierzehn Mitglieder statt bisher sieben angehören werden. Die zusätzlichen Mitglieder des Führungsgremiums sollen dem engeren Landesvorstand beratend zur Seite stehen. SL