: Zuwanderung nach der Wahl
BERLIN taz ■ Auf Wunsch von Innenminister Otto Schily (SPD) ist die für morgen geplante Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz verschoben worden. „Der Minister hat Terminprobleme, die man akzeptieren muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der taz. Durch die Verschiebung ist klar, dass es zu Verhandlungsergebnissen frühestens nach der Hamburg-Wahl am 29. Februar kommen wird. Dies sei „hilfreich, um in etwas größerer Ruhe verhandeln zu können“, so Wiefelspütz. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der taz: „Inhaltlich hat sich nichts geändert.“ Wenn Rot-Grün es wünsche, sei man auch im März zu Gesprächen bereit. Schily hatte noch im Januar in der FAZ erklärt: „Wir haben ein Zeitfenster, das nicht lange offen bleibt. Am 27. Februar heißt es: Hic Rhodus, hic salta!“ LKW