Beinahe abgeschoben

Erneut Protest gegen Kölner Flüchtlingspolitik. Stadt will Ausnahmen des NRW-Abschiebestopps voll ausreizen

KÖLN taz ■ Dreißig AktivistInnen von „Kein Mensch ist illegal“ versammelten sich gestern Morgen vor der Flüchtlingsunterkunft in der Vorgebirgsstraße, um gegen die drohende Abschiebung von Roma aus Köln nach Ex-Jugoslawien zu protestieren. Doch die Abschiebung fand – zumindest vorerst – nicht statt.

Die Leiterin des Kölner Ausländeramts, Dagmar Dahmen, hatte bereits Anfang Januar die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Belgrad angekündigt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte für gestern ein Flugzeug bestellt, weil mehrere Kommunen – darunter auch Köln – die von der Landesregierung bis 19. März verordnete Abschiebepause beenden wollten.

Durch eine weite Auslegung der vereinbarten Ausnahmeregelung und mit Hilfe eines „Friss-oder-Stirb“-Angebots an die Betroffenen will die Stadt ganze Familien nach Serbien schicken: So wird beispielsweise den Ehefrauen und Kindern von straffällig gewordenen Vater angeboten, „freiwillig“ auszureisen – oder eben alleine in Deutschland zu bleiben. Das Düsseldorfer Innenministerium kommentierte diese Praxis als Strapazierung des Erlasses „bis an die Grenze“. ALBRECHT KIESER