Vorbehalt bleibt

Parlament muss Militäreinsätzen weiter zustimmen. Gespräche von Regierung und Opposition gescheitert

BERLIN dpa ■ SPD und Grüne wollen die hohen parlamentarischen Hürden für Auslandseinsätze deutscher Soldaten nicht herabsetzen. So wird es nach Angaben von gestern mit dem geplanten Parlamentsbeteiligungsgesetz beim Vorbehalt des Bundestags bleiben. Einen Sonderausschuss, der im kleinen Kreis etwa über die Beteiligung an Aktionen der schnellen Eingreiftruppen von Nato und EU entscheidet, lehnen die Koalitionsfraktionen ab. Allerdings sollen die Entscheidungen über Einsätze von geringer Bedeutung oder über bloße Verlängerungen bereits gebilligter Einsätze vereinfacht werden.

Damit sind die Gespräche zwischen Opposition und Koalition über einen gemeinsamen Entwurf für das Gesetz endgültig gescheitert. Die Koalition bringt ihren Gesetzentwurf nun im März in den Bundestag ein. Er soll vor der Sommerpause verabschiedet werden. Den FDP-Vorschlag zu einem Sondergremium hatten die Union und auch SPD-Verteidigungsminister Peter Struck unterstützt. Struck hatte sich damit schnellere Entscheidungen etwa mit Blick auf kurzfristige Einsätze der Nato Response Force versprochen.

Die Union plädiert für einen so genannten Vorratsbeschluss für die deutschen Anteile an den Eingreiftruppen von EU und Nato. Damit soll deren Einsatz grundsätzlich und nicht mehr im Einzelfall vom Bundestag genehmigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 entschieden, dass der Bundestag über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zu entscheiden hat, mahnte damals aber ein Gesetz für das nähere Prozedere an.