Das neue Loch ist da

Steuerkompromiss von SPD und Union schafft „dickes Problem“ für Eichel, weil erneut Milliarden fehlen. Vor allem Großkonzerne belastet

BERLIN afp/ap/taz ■ Der Steuerkompromiss von SPD und Union bedeutet nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Milliardenausfälle für die öffentlichen Haushalte. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sprach nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gestern in Berlin von einem „dicken Problem“ für die Staatskassen.

Das nun geplante Gesetz soll in der Endstufe rund 4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzliche Steuern für Bund und Länder bringen; nach Eichels ursprünglichen Plänen sollten es rund 15 Milliarden Euro sein. SPD und Union hatten sich in der Nacht zu Donnerstag nach siebenstündigen Verhandlungen auf den Kompromiss geeinigt, der vor allem Großunternehmen belastet.

Von seinen im Herbst geplanten Steuermehreinnahmen kämen nun gerade mal 30 Prozent herein, sagte Eichel im Bundestag. Nach Angaben von Eichels Ministerium fehlt dem Bund in diesem Jahr durch das nun verabredete Steuerpaket rund 1 Milliarde Euro, auch den Ländern entgeht 1 Milliarde Euro. Experten und CDU-Politiker bezweifeln zudem, dass das Gesetz in seiner Endstufe – das heißt bei voller steuerlicher Wirksamkeit – tatsächlich bis zu 4,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen sichert.

Eichel deutete an, dass noch in diesem Jahr erneut über weitere Einnahmequellen für den Staat entschieden werden müsse, um die Stabilitätskriterien der EU einzuhalten.

Wichtigste Maßnahmen der Einigung im Vermittlungsausschuss sind ein dreijähriges Auszahlungsmoratorium für Körperschaftssteuer-Altguthaben. Besonders diese Rückerstattung hatte die Steuerschuld vieler Unternehmen im vergangenen Jahr heruntergedrückt. Ausschüttungen sollen künftig gestreckt werden. Auch soll es nicht mehr möglich sein, Gewinne und Verluste zwischen einzelnen Unternehmen hin- und herzuschieben. Mitunternehmer können Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechnen. Das Paket soll heute von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Entgegen ursprünglichen Vorschlägen werden die Abschreibungsregeln für Unternehmen nicht verschärft. Nicht weiter konkretisiert wurden auch die Pläne zu pauschalen Subventionskürzungen. Endgültig vom Tisch sind damit auch die ursprünglich in Eichels Steuerpaket enthaltenen Mehrbelastungen für die Bürger wie eine höhere Dienstwagensteuer, ein höherer Mehrwehrtsteuersatz für Schnittblumen oder Zahnersatz sowie eine Kürzung der Eigenheimzulage.

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