Natürliches Monopol

Umweltpolitische Sprecher von GAL bis CDU klar gegen einen Verkauf der Hamburger Wasserwerke

Glaubt man den umweltpolitischen Sprechern von CDU, SPD, GAL und FDP, dann kommt ein Verkauf der Hamburger Wasserwerke (HWW) nicht in Frage – für die GAL nicht einmal der Verkauf einer Minderheitsbeteiligung. Bei den anderen Parteien blieb in dieser Frage bei einer Podiumsdiskussion der Initiative „Unser Wasser Hamburg“ (UWH) am Samstagabend im Curio-Haus ein Rest Unsicherheit. Einigkeit bestand jedoch darüber, dass ein Verkauf des städtischen Wasserversorgers der Sache nach nicht zu rechtfertigen wäre. Dagegen steht die Versuchung, den städtischen Schuldenberg zu verkleinern und wohl auch der Ehrgeiz, die HWW im nationalen und internationalen Wassergeschäft mitspielen zu lassen.

Die Frage, ob ihre Partei das Anliegen der Initiative unterstütze, die HWW sollten „im Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt bleiben“, konnte lediglich GALier Christian Maaß uneingeschränkt mit Ja beantworten. Sein CDU-Kollege Rüdiger Kruse würde dem persönlich zustimmen und sieht in der Fraktion eine große Mehrheit dafür. Monika Schaal von der SPD verwies auf einen Parteitagsbeschluss, nach dem die HWW in der Verantwortung der Stadt bleiben sollen. FDP-Politiker Claus-Joachim Dickow erkennt in seiner Fraktion ebenfalls „eine große Mehrheit gegen den Verkauf“. Eine Übernahme des UWH-Anliegens könne er jedoch so nicht versprechen. Alle Politiker waren sich einig, dass die HWW ungeeignet zum Verkauf seien, da es sich bei der Wasserversorgung um ein „natürliches Monopol“ handelt, worauf der Autor Roland Schaeffer in seinem Eingangsvortrag hingewiesen hatte.

Die UWH hat dem Senat im vergangenen Sommer fast 22.000 Unterschriften übergeben. Sie hat damit das Recht, ein Volksbegehren zu starten. Gernot Knödler