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Archiv-Artikel

Stoiber will BND behalten

BERLIN/MÜNCHEN taz/ap ■ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin kritisiert. „Es gibt in Deutschland wahrlich dringlichere Probleme als die sehr teure Verlegung eines auf modernsten Standard voll ausgebauten Nachrichtendienstes“, so der CSU-Politiker. Die Entscheidung der Bundesregierung sei unverständlich, zumal sie hohe Kosten verursache. Mit der Auslandsabteilung des BND in Berlin sei die Anbindung an die Bundesregierung sichergestellt. Die Bundesregierung will den Umzug, damit Regierung und Parlament besser und kontinuierlicher unterrichtet werden können. Die Übersiedelung solle „mittelfristig und Schritt für Schritt“ erfolgen, sagte ein Regierungssprecher. Der Umzug soll laut Spiegel aus den Verkaufserlösen des BND-Areals bei München finanziert werden.