Volle Kriegskasse

US-Kongress bewilligt Bush 80 Milliarden Dollar

WASHINGTON afp ■ Beide Kammern des Kongresses in Washington haben US-Präsident George W. Bush rund 80 Milliarden Dollar (74,5 Milliarden Euro) zusätzliche Haushaltsmittel für den Irakkrieg und den Beginn des Wiederaufbaus genehmigt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Samstag ein entsprechendes Ergänzungsgesetz zum bis September laufenden Bundeshaushalt 2003. Tags zuvor hatte das Gesetz bereits den Senat passiert.

Bush zeigte sich zufrieden. Die zusätzlichen Geldmittel ermöglichten es, „den Krieg zu gewinnen und dauerhafte Freiheit und Demokratie für das irakische Volk zu sichern“, erklärte er. Der Präsident muss das Gesetz nur noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Bush hatte ursprünglich 74,7 Milliarden Dollar für Krieg und Wiederaufbau verlangt. Nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus stockte der Kongress diese Mittel sogar noch auf. Eingefügt wurden unter anderem drei Milliarden Dollar als Hilfe für die ohnehin gebeutetelte US-Luftfahrtunternehmen, die durch in Folge des Krieges gesunkene Passagierzahlen in neue Schwierigkeiten geraten sind.

Das ursprüngliche Vorhaben des Repräsentantenhauses, Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Russland und Syrien wegen der Opposition ihrer Regierungen gegen den Irakkrieg von US-Investitionen in den Wiederaufbau auszuschließen, wurde auf Druck des Weißen Hauses fallen gelassen.