Zwangsspende für FDP

Bundespressekonferenz protestiert gegen Eintrittsgebühr für Journalisten auf Parteitag. FDP-Präsidium berät neu

BERLIN ap ■ Ein besonderer Fall von FDP-Parteifinanzierung beschäftigt zur Zeit die Medienwelt, diesmal in eigener Sache: Beim Bundesparteitag der FDP vom 16. bis 18. Mai in Bremen sollen Berichterstatter eine „Tagungsgebühr“ von 30 Euro an die Liberalen zahlen. Der Vorstand der Bundespressekonferenz forderte die Partei gestern in Berlin öffentlich dazu auf, von dem Vorhaben abzurücken und eine – wie allgemein üblich – kostenfreie Teilnahme der Medienvertreter zu ermöglichen. Das FDP-Präsidium will nach der Osterpause über das Thema beraten.

„Für die Parteienfinanzierung sind vorrangig Mitglieder und Spender zuständig, nicht aber Berichterstatter, die Parteitage in Ausübung ihres Berufs besuchen müssen und nun zu einer Art Zwangsspende gezwungen werden“, schrieb der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Werner Gößling, in einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle. Dies sei eine prinzipielle Frage, schrieb Gößling weiter, egal wie hoch die Kosten seien und wer genau sie zahlen solle, Sender, Verlage oder einzelne Journalisten. Weiter verwies er auf die Parteienzuwendungen aus Steuermitteln in Millionenhöhe.

In einem Brief an die Bundespressekonferenz hatte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz hingegen argumentiert, dass die Tagungsgebühr die erwünschten Arbeitsbedingungen der Journalisten sicherstellen würden. Unentgeltliche Entgegennahme von Dienstleistungen der veranstaltenden Partei hingegen könnte die Medienvertreter in den Ruch einer Abhängigkeit von dieser Partei bringen. Gößling konterte, dass zwischen einer bloßen Teilnahme einerseits und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen andererseits unterschieden werden müsse. Das Präsidium der Liberalen wird sich auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung am 28. April erneut mit dem Thema befassen.