Mit Fragebogen Terroristen finden

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will Hamburg Ausländer aus bestimmten Regionen künftig mittels Fragenbögen schärfer kontrollieren. Entsprechende Regelungen beschloss gestern der Senat. Die neuen Bestimmungen müssen nun noch zwischen den einzelnen Behörden abgestimmt werden und sollen bereits im Frühjahr umgesetzt werden.

Alle Menschen aus bestimmten Herkunftsstaaten, bei denen Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt ein „erhöhtes Sicherheitsrisiko“ sehen, sollen künftig bei Antrag oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen einen Fragebogen ausfüllen. Davon erhoffe man sich „Rückschlüsse auf eine Unterstützung möglicher terroristischer Vereinigungen“. Bei falschen Angaben drohe die Ausweisung. Die neuen Sicherheitsbestimmungen sehen zudem eine Abfrage beim Verfassungsschutz und beim Landeskriminalamt vor, ob dort Informationen zur Unterstützung von Terrorgruppen vorliegen.

Rechtsgrundlage für die verschärften Kontrollen ist das im Januar 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Terrorismusbekämpfung. Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) hatte nun beim Senat eine entsprechende Weisung an die Ausländerbehörde beantragt. lno/taz