Kommunen finden Hartz-Gesetz unzumutbar

Landesregierung, Städte und kommunale Spitzenverbände fordern Nachbesserung bei Arbeitsmarktreformen

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Städte wollen in letzter Sekunde die Hartz-Reformen nachbessern. Ab 2005 fürchten die Kommunen neue Belastungen durch die beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dabei sollten die Reformen eigentlich zu einer Entlastung der maroden Stadtfinanzen führen. „Zur Not muss korrigiert werden“, sagt Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), zugleich Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Im Berliner Vermittlungsausschuss hatten sich Bund und Länder Mitte Dezember auf die Details des so genannten „Hartz-IV-Gesetzes“ geeinigt. Eigentlich sollten die Städte durch die Reform von Sozialhilfekosten befreit werden, da viele Hilfsempfänger künftig Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Doch das Gesetz bringt für die Kommunen offenbar neue Lasten mit sich. Kämmerer mehrerer NRW-Städte fürchten große Haushaltslöcher, da die Kommunen für die Empfänger des neuen Arbeitslosengelds 2 kein Wohngeld mehr vom Staat bekämen. Bisher wurde das Wohngeld vom Bund über das Land an die Kommunen durchgereicht. Ab dem ersten Januar 2005 entfiele für Hilfeempfänger der Wohngeldanspruch. Dann müsste die Stadt für die Wohnzuschüsse aufkommen. Das führe zum „Supergau für die Kommunen“, sagt Hernes Sozialdezernent Meinolf Nowak.

Herne erwartet durch „Hartz IV“ jährliche Kosten von 6,5 Millionen Euro, Duisburgs Kassenwart Peter Langner geht von einem „dicken Minusgeschäft“ in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Der NRW-Landkreistag erwartet ab 2005 jährliche Zusatzkosten von rund 600 Millionen Euro für die 31 Kreise. „Jetzt müssen wir erkennen, dass wir wieder einmal die Zeche zu zahlen haben. Das ist ein Skandal!“, sagt Alexander Schink, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.

Auch die NRW-Landesregierung hat sich in den Streit eingeschaltet. „Die Landesregierung wird sich mit Nachdruck beim Bund dafür einsetzen, dass in dem ja noch laufenden Gesetzgebungsverfahren nötige Korrekturen vorgenommen werden“, sagt Innenminister Fritz Behrens (SPD), zuständig für die hoch verschuldeten Städte. Der „Hartz“-Beirat im NRW-Wirtschaftsministerium hat ebenfalls zum Thema getagt. Gemeindebund-Chef Schäfer wandte sich jetzt an SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Der Bergkamener Bürgermeister glaubt an Korrekturen: „Ich habe die Zusage, dass die Kommunen entlastet werden.“ MARTIN TEIGELER