USA richten sich im Irak ein

US-Verwaltungschef Jay Garner nimmt in Bagdad seine Arbeit auf, während in den USA über Pläne zu einer langfristigen Militärpräsenz im Irak berichtet wird. Jetzt kommt erst die alliierte Siegeserklärung

BAGDAD/WASHINGTON rtr/dpa/taz Der US-Verwalter für den Irak, Jay Garner, hat gestern in der Hauptstadt Bagdad seine Arbeit aufgenommen. Priorität sei, die Versorgung des Landes mit Wasser und Energie, „sobald wir können“, wieder herzustellen, sagte Garner nach seiner Ankunft per Flugzeug aus Kuwait. Nach Gesprächen mit Militärvertretern besuchte er in Begleitung seines britischen Stellvertreters Tim Cross zunächst das Yarmuk-Krankenhaus, das geplündert worden war. Dann wollte er ein Elektrizitätswerk und eine Kläranlage besichtigen.

Garner, Leiter des US-Büros für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe (Orha) im Irak, nannte zum Auftakt seines viertägigen Besuchs in Bagdad keinen festen Zeitrahmen für seine Arbeit. Er sagte: „Wir werden hier bleiben, solange es nötig ist, und wir werden recht schnell wieder gehen.“ Der ehemalige US-General ist dem Befehlshaber für die US-Truppen im Land, General Tommy Franks, unterstellt. Seine in Kuwait ansässige Behörde soll dem Willen der US-Regierung zufolge das Land verwalten, bis eine irakische Übergangsregierung die Aufgaben übernimmt. Garners Team im Irak soll sich in den nächsten Tagen von 19 auf 450 Mitglieder vergrößern.

Einem Zeitungsbericht zufolge planen die USA eine langfristige militärische Zusammenarbeit mit der zukünftigen irakischen Regierung. Das US-Militär wolle vier Militärstützpunkte im Nachkriegsirak nutzen, berichtet die New York Times. „Es wird eine Art Langzeit-Verteidigungsbeziehung mit einem neuen Irak geben, ähnlich wie mit Afghanistan“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Beamten aus dem US-Verteidigungsministerium. Zu entscheiden sei noch, ob die USA umfassend ausgerüstete Stützpunkte oder kleine Basen betreiben oder lediglich Zugang zu solchen bekommen sollten, hieß es. Diskutiert würden eine Basis beim internationalen Flughafen Bagdads, eine nahe Nassirijah im Süden des Landes, eine im bislang kurdisch verwalteten Norden sowie eine im Westen.

Der führende irakische Oppositionspolitiker Ahmad Chalabi sagte, die US-Soldaten sollten bis zu den ersten demokratischen Wahlen im Land bleiben. „Die militärische Präsenz der USA im Irak ist bis wenigstens zu den ersten demokratischen Wahlen eine Notwendigkeit, und ich glaube, dieser Prozess könnte zwei Jahre dauern“, sagte Chalabi dem US-Sender ABC am Sonntag. Für sich selbst schloss er eine politische Rolle gegenwärtig aus. „Ich bin nicht Kandidat für ein politisches Amt“, sagte Chalabi, der als Favorit des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gilt, gegenüber BBC. „Ich will jetzt keine politische Rolle. Ich will die Zivilgesellschaft aufbauen, weil das die Basis der Demokratie ist.“

Nach den Worten des australischen Außenministers Alexander Downer werden die Irak-Kriegsalliierten in wenigen Tagen offiziell ihren Sieg erklären. Die USA, Großbritannien und Australien hätten bereits darüber beraten. Mit einer Erklärung des Kriegsendes sei innerhalb der nächsten Tage zu rechnen. Die Proklamation des Sieges müsse „rechtlich absolut akkurat“ sein und „den richtigen politischen Ton treffen“.