Arbeitsamt benötigt Zuschuss

Bundesregierung räumt Notwendigkeit der Unterstützung ein. Neuverschuldung zu hoch

BERLIN rtr/afp ■ Die Bundesregierung hat erstmals die Notwendigkeit eines Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) im laufenden Jahr eingeräumt. „Es wird einen Zuschuss geben müssen“, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) gestern, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Bisher ist im Bundeshaushalt kein Zuschuss für die BA vorgesehen.

BA-Vorständlerin Ursula Engelen-Kefer hatte den zusätzlichen Finanzbedarf der BA zuvor auf über 5,6 Milliarden Euro beziffert. Mit Blick auf den notwendigen BA-Zuschuss und die Entwicklung der Steuereinnahmen sagte Hendricks, es werde in diesem Jahr schwierig, die Defizitobergrenze der EU in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten.

Die Bundesbank bezweifelt, dass Finanzminister Eichel (SPD) der EU-Kommission bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Dem Stabilitätsprogramm lägen „optimistische Wachstumsannahmen zugrunde“. Die letzten Jahre lehrten aber, die Haushaltsplanungen auf vorsichtigen wirtschaftlichen Annahmen aufzubauen, kritisierten die Experten.